Mindestentgelt bei Kontoüberziehungen

Für eine geduldete Kontoüberziehungen verlangen einige Banken Mindestentgelte.

Im Rahmen einer Kontoeröffnung erhalten viele Kunden von den Banken bereits ganz automatisch einen Überziehungsrahmen, den Dispositionskredit, eingerichtet. Doch auch, wenn ein Kunde den eingerichteten Rahmen überziehen sollte oder sogar überhaupt keinen Dispo besitzt, ist es möglich, dass das Kreditinstitut dennoch eine Überziehung erlaubt. In diesem Fall handelt es sich dann von einer sogenannten geduldeten Überziehung. Allerdings müssen Kunden damit rechnen, dass die Banken für beide Varianten oftmals sehr hohe Zinskosten ansetzen.

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Außerdem sind in den vertraglichen Bedingungen einiger Banken Passagen zu Mindestentgelten enthalten. Hier ist vorgesehen, dass für jeden einzelnen Monat, in dessen Verlauf das Konto geduldet überzogen wird, ein ganz bestimmtes, festes Entgelt zu bezahlen ist. Doch es gibt eine Ausnahme: Wenn die angefallenen Zinsen die Summe übersteigen, die für eine geduldete Überziehung berechnet wird, dann muss der Kunde lediglich die Zinsen bezahlen.

Andersherum gilt: Erreichen die Überziehungszinsen den betreffenden, von der Bank festgelegten Betrag nicht, dann muss der Kunde lediglich das Mindestentgelt begleichen.

Abmahnung der Targobank

Der Bundesgerichtshof erklärt die Mindestentgeltklausel als unzulässig.

Da es sich hierbei um eine teure Angelegenheit handelt, ist die Verbrauchzentrale NRW dazu übergegangen, die Targobank beispielhaft für sämtliche Banken, die auf diese Weise vorgehen, abzumahnen. Die dahinterliegende Argumentation: Bei Kontoüberziehungen im kleinen Rahmen führt die Mindestentgeltklausel zu einer hohen, sittenwidrigen Verzinsung. Aufgrund dessen ist diese nach §138 BGB unzulässig. Allerdings weigerte sich die Targobank, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sodass die Verbraucherzentrale eine Klage einreichte. Die unteren Instanzen haben sich jedoch den Argumenten der Verbraucherschützer nicht angeschlossen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2015, Aktenzeichen: 6 U 94/14 sowie Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen: 12 O 71/13).

Doch bei diesem Ergebnis ist es nicht geblieben, denn der Bundesgerichtshof vertrat dieselbe Meinung wie die Verbraucherzentrale NRW (Urteil vom 25.10.2016, Aktenzeichen: XI ZR 387/15). Als Begründung gaben die Richter an, dass Kunden vor allem bei niedrigen, geduldeten Kontoüberziehungen sehr hohe Entgelte bezahlen müssen. So kommt es hier zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden, wodurch die Mindestentgeltklausel als unzulässig anzusehen ist.

Abmahnung der Deutschen Bank

In einem Parallelverfahren gab das Oberlandesgericht Frankfurt ebenfalls den Verbraucherschützern recht.

Im Rahmen eines Parallelverfahrens verklagte der Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Bundesgerichtshof die Deutsche Bank und konnte ihrerseits das Verfahren gewinnen (BGH, Urteil vom 25.10.2016, Aktenzeichen: XI ZR 9/15). Allerdings handelt es sich hierbei um ein Mindestentgelt von 6,90 Euro pro Quartal, dass die Richter zu beurteilen hatten. Somit bestätigte der Bundesgerichtshof hiermit die Entscheidung der vorherigen Instanz. Denn das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ebenfalls recht und sorgte für ein Verbot der Klausel (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, Aktenzeichen: 1 U 170/13).

Mindestentgelt zurück verlangen

Fordern Sie Mindestentgelte zurück

Wenn Ihre Bank für eine geduldete Überziehung ein Mindestentgelt ansetzt, fordern Sie es am besten mithilfe eines Musterbriefs zurück. Den Brief können Sie auch dann verwenden, wenn Sie weder Kunde bei der Deutschen Bank noch bei der Targobank sind. Denn die Vertragsklausel ist laut Urteil des Bundesgerichtshofes unwirksam, wenn sehr hohe Entgelte zu bezahlen sind. Das bedeutet, dass das ausschlaggebende Kriterium hier die Höhe des von der Bank erhobenen Mindestentgeltes ist. Handelt es sich um einen Betrag von 2,95 Euro monatlich, beziehungsweise 6,90 Euro je Quartal, dann können Sie jedoch von einem unzulässig hohen Betrag ausgehen.

Es kann jedoch geschehen, dass Ihre Bank die jeweils zu erstattende Summe nicht komplett ausbezahlt, da das Kreditinstitut die aufgekommenen Überziehungszinsen subtrahiert. Für das Beispiel oben sind das bei einem Mindestentgelt von 2,95 Euro zehn Cent Überziehungszinsen je Monat. Ob dies rechtlich wirksam ist, ist derzeit jedoch noch nicht vonseiten der Gerichte abgeklärt.

Außerdem wird es wahrscheinlich sehr schwierig bis unmöglich, Mindestentgelte, die während des Jahres 2015 oder noch früher beglichen wurden, von den Banken zurückzuverlangen. Das kommt daher, dass die dementsprechenden Erstattungsansprüche zwischenzeitlich verjährt sein müssten. Allerdings haben sich die Gerichte auch dieser Frage noch nicht angenommen.

Wenn die Kreditinstitute den Erstattungswünschen nicht nachgeben, ist es möglich, den zuständigen Ombudsmann hinzuzuziehen. Dessen Kontaktdaten sind im Allgemeinen entweder auf der Internetseite des Kreditinstituts sowie ebenfalls in den vertraglichen Unterlagen nachlesbar. Vorteilhaft hierbei ist, dass das Schlichtungsverfahren für Kunden kostenlos ist. Es können lediglich geringe Zahlungen, wie zum Beispiel für Portokosten, anfallen. Nähere, diesbezügliche Informationen sind hier zu finden.

Fragen & Antworten

FAQs zum Mindestentgelt für überzogene Konten

Fazit

Mindestentgelte für eine geduldete Kontoüberziehung wurden vom Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2016 gekippt. Die von den Banken geforderten Gebühren wurden, beispielsweise im Falle der Targobank und der Deutschen Bank, als zu hoch deklariert. Bereits bezahlte Mindestentgelte können von den Kunden in der Regel zurückverlangt werden. Sind die Ansprüche bereits verjährt, ist dies eher sehr schwer möglich.

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Bauen Sie eine Reserve auf

Die beste Möglichkeit, um die hohen Zinskosten zu sparen ist, dass Sie auf den Dispokredit überhaupt nicht zugreifen.

Sie sollten sich auf jeden Fall eine kleine eiserne Reserve aufbauen, die für unerwartete Kosten zur Verfügung steht. Beispielsweise zur Zahlung von Reparaturkosten oder ähnliches. Dazu eignet sich zurzeit ein Tagesgeldkonto.

Führen Sie ein Haushaltsbuch

Die eigene finanzielle Situation ist außer Kontrolle geraten, wenn Sie ständig den Dispo ausreizen oder ihn sogar überziehen.

In einer solchen Situation müssen Sie sich Gedanken machen und vielleicht in die Führung eines Haushaltsbuches eine gute Entscheidung. Mit dem Haushaltsbuch bekommen Sie einen Einblick in die Einnahmen und Ausgaben und haben dementsprechend eine wichtige Basis, um das eigene Budget besser zu steuern und Sparpotential zu erkennen.

Vermeiden Sie geduldete Überziehungen

In der Regel ist eine Zahlung nicht möglich, wenn das Girokonto keine ausreichende Deckung hat oder der Dispo schon ausgereizt ist.

Aber mittlerweile stimmen viele Banken einer weiteren Überziehung zu und dann spricht man von einer geduldeten Überziehung. Die Zinsen für eine solche Überziehung sind noch einmal deutlich höher als die Zinsen für einen Dispokredit. Achten Sie auf jeden Fall darauf, dass Sie eine solche Überziehung immer vermeiden und sorgen Sie immer auf einen schnellen Ausgleich durch eine Gutschrift.

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Wechseln Sie die Bank

Es gibt Banken, die einen niedrigeren Zins für einen Dispokredit verlangen, auch wenn das Zinsniveau für einen Dispo meist sehr hoch ist.

Den niedrigsten Zins bietet meist eine Direktbank und auch einige Filialbanken punkten mit günstigen Konditionen.

Wichtig bei einem Wechsel der Bank ist, dass Sie sich nicht nur die Dispozinsen anschauen, sondern auch andere Kriterien mit in die Entscheidung einfließen lassen. Die Höhe der Kontoführungsgebühren oder die Größe des Geldautomatennetzes können zu den wichtigsten Kriterien gehören.

Schulden Sie um

Sie sollten einen Dispo auf keinen Fall als eine dauerhafte Lösung ansehen, denn auch der billigste Dispokredit ist immer noch teurer als ein günstiger Ratenkredit.

Die Umschuldung auf einen Ratenkredit ist sinnvoll, wenn Sie nicht mehr aus dem Minus auf dem Girokonto rauskommen und ständig im Minus sitzen. Eine billigere Alternative kann sogar ein Rahmenkredit mit günstigem Zinssatz sein. Der Rahmenkredit funktioniert im Grunde wie ein Dispo, aber es handelt sich um eine deutliche Trennung vom Girokonto. Er wird mit einer monatlichen Tilgung versehen, um das Minus auf dem Konto am Ende auszugleichen. Diese beiden Alternativen sind aber nur eine gute Idee, wenn die Ratenzahlungen nicht mit der Ausnutzung des Dispos gemacht werden.

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