Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag: Befreiung + Ermäßigung – informieren Sie sich jetzt

Joe Ringler — Mon, 28 Feb 2022 10:30:11 +0000

Zwar gilt die Regel, dass jede Wohnung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet ist, doch gibt es auch Ausnahmen. Manche Personengruppen können sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Dies ist im § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) klar geregelt. Hier erfahren Sie alles zum Thema Befreiung, Ermäßigung und zur Härtefallregelung.

Das Wichtigste in Kürze

Für manche Personengruppe gibt es die Möglichkeit zur Befreiung des Rundfunkbeitrags.
Die Befreiung gilt generell für alle in der Wohnung lebenden Personen.
Für die Befreiung muss ein Antrag gestellt und dementsprechende Nachweise beigelegt werden.

Die Befreiung der Beitragspflicht

Es gibt auch eine extra Regelung, welche sich mit dem Thema Zweit- und Nebenwohnung beschäftigt, diese ist jedoch gesondert nachzulesen.

Möchten Sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen, müssen Sie einen Antrag wegen eines Härtefalls stellen. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was es mit der Härtefallregelung auf sich hat. Auch erfahren Sie, wann Sie einen Antrag auf Ermäßigung oder Befreiung stellen können.

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Wer kann sich befreien lassen?

Den Befreiungsantrag können Sie unter bestimmten Voraussetzungen stellen.

Sozialhilfeempfänger
Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
Arbeitslosengeld II-Empfänger oder Empfänger von Sozialgeld
Personen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen
Nicht bei den Eltern lebend und Empfänger von BaföG, Ausbildungsgeld oder Berufsausbildungsbeihilfe
Nach § 27 a BVG Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz
Personen die Hilfe zur Pflege nach §§ 61 bis 66 des Zwölften Buches des Sozialgesetzes erhalten
Empfänger mit Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz
Personen die Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften erhalten
Pflegezulagenempfänger nach § 267 ABs. 1 Lastenausgleichgesetz
Menschen die we3gen einer Pflegebedürftigkeit einen Freibetrag anerkannt haben
Volljährige, in einer stationären Einrichtung lebend
Personen die Blindenhilfe bekommen oder taubblind sind

Rundfunkbeitrag (GEZ) entfällt für Nebenwohnungen – Das müssen Sie jetzt tun

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Es gibt gute Nachrichten für alle Verbraucher, die eine Zweitwohnung nutzen. Dafür müssen Sie zukünftig keine GEZ-Gebühren mehr bezahlen. Dafür wurden die gesetzlichen Regelungen geändert. Wir erklären, was Sie jetzt beachten müssen. Seit 2018 galt

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Das Bewilligungsschreiben

Je nach Bedürftigkeit muss dem Antrag ein behördliches Bewilligungsschreiben beigelegt werden.

Sofern Sie keine dieser Sozialleistungen erhalten, weil Ihr Einkommen die jeweilige Bedarfsgrenze überschreitet, gibt es z.B. noch die Härtefallregelung. Hier ist jedoch die Voraussetzung, dass die Überschreitung niedriger ist als der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro. Damit Sie allerdings die Befreiung erhalten, ist es notwendig, dass Sie den ablehnenden Leistungsbescheid vorweisen. Dieser wird Ihnen inzwischen von der Sozialbehörde ausgestellt. Aus diesem Bescheid muss auch ersichtlich sein, dass Ihre Bedarfsgrenze um nicht mehr als 17,50 Euro überschritten wurde.

Sind Mitbewohner auch befreit?

Haben Sie eine Befreiung erhalten, so bezieht sie sich auf die ganze Wohnung und somit auf:

Ehepartner
eingetragene Lebenspartner
Kinder unter 25 Jahre, die in der Wohnung leben
Mitbewohner, die aber bei der Gewährung der Sozialleistungen berücksichtigt wurden

Sofern einer der Mitbewohner komplett oder zum Teil beitragspflichtig ist, muss auch der komplette oder ermäßigte Betrag für die Wohnung bezahlt werden.

GEZ Mail: Ankündigung der Zwangsvollstreckung – Beitragsservice enthält Virus

Veröffentlicht: 31. Mai 2019

Aktuell sorgt eine E-Mail für Verunsicherung, welche im Namen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, ehemals GEZ, eine Zwangsvollstreckung ankündigt. Im Anhang befindet sich eine .doc-Datei, die Sie nicht öffnen sollten, weil diese einen Virus enthält. Die

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Befreiung bei ALG I?

Sofern sie ALG I (Arbeitslosengeld I) erhalten, gehören Sie nicht zum genannten Personenkreis.

Sie können somit von keiner Befreiung profitieren, selbst dann nicht, wenn das ALG I weniger ist als das ALG II. Der Grund ist ganz einfach – ALG I ist keine Sozialleistung sondern eine Versicherungsleistung. Wobei Sie sich befreien lassen können, wenn Sie von der Sozialbehörde eine Bescheinigung haben. Diese muss ausweisen, dass Sie bedürftig sind.

Wissenswert! Erhalten Sie ALG II, so können Sie sich auch befreien lassen.

Befreiung wegen zu niedrigem Einkommen?

Falls Ihr Einkommen sehr niedrig ist, Sie aber keine Sozialleistungen beantragen, erhalten Sie auch keine Befreiung.

Die Befreiung erhalten Sie nur, wenn Sie auch einen Antrag auf Sozialleistungen gestellt haben.

Früher gab es die Befreiung bei zu geringem Einkommen, diese wurde jedoch abgeschafft. Selbst der theoretische Anspruch auf ALG II ist nicht ausreichend. Ihre Bedürftigkeit muss von einer Behörde mit einem Bewilligungsbescheid nachgewiesen werden. Im Zweifel könnten Sie aber einen Antrag auf Befreiung nach der Härtefallregelung in Betracht ziehen.

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Wer kann die Ermäßigung beantragen?

Sofern Sie eine Schwerbehinderung und einen Schwerbehindertenausweis mit der Kennzeichnung RF haben, können Sie die Ermäßigung beantragen.

Das bedeutet:

Menschen mit einem Behinderungsgrad von wenigstens 60% wegen einer Sehbehinderung
Personen, die kein Gehör haben oder selbst mit Hörhilfe zu wenig hören
Bei einem Behinderungsgrad von mindestens 80%. Diesen Menschen ist es nicht möglich, aktiv am öffentlichen Leben teilzunehmen

Bei einer Ermäßigung sind monatlich immer noch 5,83 Euro an Beitrag zu bezahlen.

Den Antrag stellen

Sie erhalten den Antrag für Ermäßigung oder Befreiung bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen.

Jedoch haben Sie auch die Möglichkeit, den Antrag im Internet auszufüllen und zu drucken. In diesem sind der Befreiungs- oder Ermäßigungsgrund anzugeben und Sie müssen die Nachweise in Kopie beilegen. Diese sind:

Schwerbehindertenausweis
Sozialleistungsbescheid
behördliche Bestätigung des Leistungsträgers

Legen Sie Ihre Nachweise als Kopie bei. Vergessen Sie jedoch nicht den Antrag zu unterschreiben. Es ist ratsam, den Antrag per Einschreiben mit Rückschein zu verschicken. So können Sie den pünktlichen Zugang vorweisen. Ferner stellen Sie den Antrag an:
ARD, ZDF und Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Wann tritt die Befreiung in Kraft?

Sofern es einen Befreiungsgrund gibt, tritt diese an dem Tag Ihrer Antragstellung in Kraft.

Diese kann zudem bis zu drei Jahre rückwirkend gelten. Hierfür müssen Sie aber ebenfalls einen Befreiungsgrund nachweisen können. Insofern bekommen Sie vielleicht sogar bereits bezahlte Beiträge zurückerstattet.

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