EuGH | Verbraucherschutz.com https://www.verbraucherschutz.com Fri, 13 May 2022 08:05:20 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.8.9 https://www.verbraucherschutz.com/wp-content/uploads/2020/12/cropped-cropped-verbraucherschutz-favicon-1-32x32.png EuGH | Verbraucherschutz.com https://www.verbraucherschutz.com 32 32 Immobilienkredit: Widerrufsjoker lebt dank EuGH womöglich wieder auf und liefert Ihnen neue Möglichkeiten https://www.verbraucherschutz.com/ratgeber/immobilienkredit-widerrufsjoker-lebt-dank-eugh-womoeglich-wieder-auf-und-liefert-ihnen-neue-moeglichkeiten/ https://www.verbraucherschutz.com/ratgeber/immobilienkredit-widerrufsjoker-lebt-dank-eugh-womoeglich-wieder-auf-und-liefert-ihnen-neue-moeglichkeiten/#respond Fri, 13 May 2022 08:05:20 +0000 https://www.verbraucherschutz.com/?p=63883 Sie haben bei einem Darlehen die Möglichkeit den Vertrag auch Jahre nach Vertragsabschluss zu widerrufen, wenn Sie aus dem laufenden Darlehen aussteigen möchten. In einigen Fällen ist es auch immer noch möglich und das aktuelle

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Sie haben bei einem Darlehen die Möglichkeit den Vertrag auch Jahre nach Vertragsabschluss zu widerrufen, wenn Sie aus dem laufenden Darlehen aussteigen möchten. In einigen Fällen ist es auch immer noch möglich und das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes macht Hoffnung. Der Bundesgerichtshof kämpft für Ihre Rechte.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof urteilen im Moment noch recht unterschiedlich im Bereich der sogenannten Widerrufsinformationen.
  • Viele Verbraucherkredite sind mit fehlerhaften Klauseln bestückt, so lautet die Meinung der Experten. Für Immobilienverträge gelten die nachfolgenden Informationen, aber Sie können die Informationen nicht auf die Finanzierung eines Fahrzeugs anwenden.
  • Die Sachlage ist sehr kompliziert und es kommt auf den juristischen Part an. Verschiedene Faktoren sind dafür verantwortlich, ob Ihr Vertrag von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder nicht.
  • Handeln Sie auf keinen Fall übereilt und lassen Sie sich von unabhängigen Experten beraten.

Sie haben die Möglichkeit einen Immobiliendarlehensvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss zu widerrufen, aber Sie müssen über das sogenannte Widerrufsrecht auch informiert werden. Es gelten abweichende Fristen, wenn die Belehrung komplett fehlt oder nur fehlerhaft vorhanden ist. Das kommt bei einer missverständlichen Formulierung zum Tragen.

In der Vergangenheit konnten viele Verbraucher profitieren, denn viele Kreditinstitute haben sich kleine und große Patzer im Bereich der Widerrufsbelehrung geleistet, so dass das 14-tägige Widerrufsrecht nicht galt. Die Verbraucher hatten die Möglichkeit das Widerrufsrecht auch noch lange nach Vertragsabschluss auszuüben.

Im Jahr 2016 schritt dann aber der Gesetzgeber ein und setzte den Verbrauchern eine nachträgliche Frist. Sie haben das Recht den Widerruf nur noch bis zum 21. Juni 2016 zu nutzen, denn seiner Meinung nach gilt ein unendliches Widerrufsrecht nur in wenigen Fällen.

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Ein Kommentar

Diese Verträge können widerrufen werden

Die Kreditinstitute haben sich bei der Widerrufsbelehrung kleine und große Schnitzer erlaubt und wenn sie fehlerhaft ist oder nicht vorhanden, dann gelten die folgenden Punkte.

  • Ein Vertrag, der vor dem 1. September 2020 abgeschlossen wurde, kann meist nicht widerrufen werden. Das Gesetz sah bei den meisten der abgeschlossenen Darlehen kein Widerrufsrecht und auch keine entsprechende Belehrung vor. Somit steht auch keine fehlerhafte Belehrung im Raum, so dass die Grundvoraussetzung für einen Widerruf nicht vorhanden ist. Eine andere Situation ist vorhanden, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde.
  • Ein Vertrag, der zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurde, konnte bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Der Gesetzgeber ist hier eingeschritten und hat eine nachfolgende Befristung eingesetzt. Dadurch hat sich ein großer Teil der Darlehen nicht widerrufen lassen. Auch weiterhin gilt eine komplett fehlende Belehrung als Widerrufsrecht.
  • Verträge, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden, können ebenfalls unendlich lange von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Allerdings nur, wenn eine fehlende oder nicht vorhandene Belehrung nachgewiesen werden kann. Diese Verträge sind auch von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs betroffen.
  • Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung können Verträge, die nach dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, höchstens ein Jahr und 14 Tage widerrufen werden.
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Die Bedeutung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Am 22. November 2016 (Az. XI ZR 434 / 15) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil im Bereich der Verwendung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen gesprochen.

Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss, aber auch nur, wenn der Darlehensgeber den Darlehensnehmer mit allen Pflichtangaben nach §492 Abs.2 BGB ausgestattet hat. Durch das Urteil haben Sie als Verbraucher nicht die Möglichkeit bei allen Verträgen den Widerrufsjoker zu ziehen.

Der Europäische Gerichtshof sieht es komplett anders und bezeichnet die Kaskadenverweisung als Verstoß gegen das EU-Recht. Das Gericht hat entschieden, dass die Informationen in Bezug auf das Widerrufsrecht nicht einfach so bekannt gegeben werden müssen, sondern die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates zu beachten sind. Genaue Informationen können Sie im Urteil nachlesen (Az. C-66/19).

Darlehensverträge können auch weit nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn eine entsprechende Widerrufsbelehrung vorhanden ist. Die beiden Gerichts sind demnach anderer Meinung und dann hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigt. Das Landgericht Saarbrücken hat sich an den EuGH gewendet, denn es gab einen Rechtsstreit zwischen einer Bank und dem Kunden. Es kann vorkommen, dass beide Parteien sich nicht einig werden und dann wird das Verfahren vom Bundesgerichtshof entschieden.

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Gut zu wissen

Am 31. März 2020 (Az. XI ZR 581/18) hat es einen ersten Beschluss gegeben und der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht akzeptiert. Der Grund ist, dass diese Art der Verträge nicht dem Regelungsumfang der europäischen Verbraucherkreditrichtlinien unterlagen. Nur die nationalen Regelungen können demnach berücksichtigt werden, aber ob der Bundesgerichtshof sich an diesen Leitfaden hält oder der Europäische Gerichtshof ein anderes Urteil spricht, ist unklar. Sie müssen abwarten wie die unterinstanzlichen Gerichte in Deutschland entscheiden.

Des Weiteren ist auch nicht klar, wie sich die Sparkassen und Banken verhalten. Sie werden mit Sicherheit nicht klein beigeben, denn der Bundesgerichtshof hat seine Linie erneut bestätigt. Für die Rückzahlung brauchen viele Verbraucher eine Anschlussfinanzierung und durch die aktuelle Corona-Lage kann es in der Hinsicht zu großen Problemen kommen.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Widerruf also kein Selbstläufer.

Wichtig:

Neben der Immobilienfinanzierung ist diese Entscheidung auch für die allgemeinen Verbraucherdarlehen anzuwenden, wenn es zu fehlerhaften Informationen gekommen ist. Der Kreis der Pflichtinformationen erweitert sich also eindeutig und kann sich auch auf Autofinanzierungen auswirken.

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Wer ist von der EuGH-Entscheidung betroffen?

Nicht jeder Vertrag ist von der Entscheidung des EuGH betroffen, so dass wir nachfolgende die wichtigsten Kriterien für Sie zusammengestellt haben.

Dadurch können Sie einschätzen, ob Sie von der Entscheidung betroffen sind oder nicht. Allerdings sollten Sie beachten, dass die Informationen nur für Immobiliendarlehen gelten. Natürlich kann die Entscheidung des EuGH auch auf allgemeine Verbraucherdarlehen angewendet werden, aber in diesem Text geht es rein um die Immobiliendarlehen.

Der Schnellcheck ersetzt eine umfassende Prüfung und eine fachliche Beratung durch einen Anwalt in keinem Fall. Lassen Sie sich umfassend juristisch beraten, bevor Sie den Widerruf erklären.

Bei Ihrem Immobilienvertrag macht eine tiefe Prüfung einen Sinn, wenn…

… Sie einen Darlehensvertrag zwischen dem 11. Juni 2010 und 20. März 2016 abgeschlossen haben. Ihr Widerrufsrecht ist ansonsten wahrscheinlich schon erloschen.

… Ihr Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung enthält mit der Formulierung, dass die Widerrufsfrist erst nach Abschluss des Vertrages beginnt, aber erst, wenn Sie alle Pflichtinformationen erhalten haben.

… Sie eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollen oder zurück verlangen. Aber auch, wenn Sie aus dem teuren Darlehensvertrag ausscheiden möchten.

… Sie sich über die Risiken des Widerrufsjokers ausreichend informiert haben.

Ein Widerruf hat keinen Erfolg, wenn einer der folgenden Fälle vorhanden ist:

  • Sie haben Ihren Darlehensvertrag widerrufen und die Bank hat den Widerruf akzeptiert, denn viele Verbraucher haben den Widerrufsjoker schon direkt 2016 eingesetzt.
  • Ihr Darlehensvertrag ist schon widerrufen und das Gerichtsverfahren ist abgeschlossen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie das Verfahren gewonnen oder verloren haben.
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Widerrufsanlass

Bis zum 21. Juni 2016 war in vielen Fällen ein Widerruf noch möglich, aber in vielen Konstellationen kann heute nicht mehr widerrufen werden, auch wenn es Ausnahmen gibt.

Im Grunde gibt es drei Anlässe für einen Widerruf:

  • Sie wollen keine hohe Vorfälligkeitsentschädigung leisten, aber die Immobilie soll verkauft werden, damit die Restschuld abgelöst werden kann.
  • Sie wollen die Vorfälligkeitsentschädigung zurückbekommen und haben das Darlehen aber schon zurückgezahlt.
  • Der Ausstieg aus dem laufenden Darlehen ist geplant, damit Sie niedrigere Zinsen bei einem anderen Vertrag zahlen oder Sie haben die Möglichkeit den restlichen Betrag in einer Summe zu zahlen.

Die Banken und Sparkassen fordern happige Zahlungen, wenn Sie aus einem laufenden Darlehensvertrag aussteigen wollen, mit dem Sie ein Haus oder eine Eigentumswohnung finanziert haben. In einigen Fällen kommen Sie aus dem Vertrag nicht raus. In der Regel ist das nur möglich, wenn Sie eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen und dabei kann es sich um einige 10.000 Euro handeln. Allerdings können Sie auch anders aus dem Vertrag kommen, wenn es eine fehlerhafte Belehrung beim Widerruf gab.

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Interessant

Sie können sogar auf eine Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung hoffen, wenn Sie mit dem Widerruf durchkommen, auch wenn das Darlehen schon bezahlt ist. Der Darlehensvertrag kann nämlich auch widerrufen werden, wenn der Vertrag schon gekündigt ist oder eine Aufhebungsvereinbarung vorhanden ist (Urteil 21.02.2017 Az. XI ZR 381/16). Beim Widerruf gilt auch der Grundsatz von Treu und Glauben, denn das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Tatrichter muss entscheiden, ob in den jeweiligen Fällen ein Widerruf rechtsmissbräuchlich ist. Allerdings handelt es sich nicht um einen Verstoß von Treu und Glauben, wenn Sie mit Hilfe des Widerrufsrechts aus hohen Zinsen rauskommen wollen (Urteil 12.07.2016 Az. XI 501/15).

In der aktuellen Niedrigzinsphase kann der Widerrufsjoker einige Tausend Euro in die Kassen spülen, denn wenn Sie einen langlaufendes Darlehen mit 4% Zinsen laufen haben und dann auf ein Darlehen mit 1,4% umsteigen, dann haben Sie eine hohe Einsparung. Sie ersparen sich weitere Zinszahlungen, wenn Sie das Geld auf einen Schlag zurückzahlen können.

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Was passiert bis zum 21.06.2016?

Die Bundesregierung und der Bundestag haben beschlossen, dass das ewige Widerrufsrecht aktiv ist und das nach einer sehr intensiven Lobbyarbeit durch die Banken und Sparkassen.

Das Widerrufsrecht ist am 21.06.2016 für alle Verträge erloschen, die zwischen dem 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden und deren Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Die Widerrufserklärung muss bis zu diesem Datum bei Ihrer Bank eingegangen sein, aber außergerichtliche Verhandlungen oder Prozesse müssen nicht abgeschlossen sein.

Es gibt zwar einige Juristen, welche die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen in Frage stellen, aber dennoch können Sie sich als Verbraucher darauf einstellen, dass das ewige Widerrufsrecht als beendet gilt.

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Prüfen Sie die Widerrufsbelehrung

Für viele Juristen ist es sehr schwer nachzuweisen, dass bei der Widerrufsbelehrung Fehler gemacht wurden.

In einigen Fällen sind Widerrufe durchaus möglich, aber dann sollten Sie sich entweder an die Verbraucherzentralen oder einen qualifizierten Anwalt wenden. Lassen Sie die Belehrung genau überprüfen und holen Sie sich einen rechtlichen Rat zum weiteren Vorgehen ein. Erklären Sie den Widerruf nicht leichtfertig oder übereilen Sie etwas.

Sie haben den Widerruf erklärt, weil Sie eine auslaufende Frist erreicht haben, auch dann sollten Sie sich an einen Juristen wenden und weitere Schritte einleiten.

Die Risiken

Sie sollten sich nicht nur für die Prüfung der Widerrufsbelehrung einen Juristen an die Seite holen, denn auch der Widerruf kann Risiken offenbaren.

  • Sie müssen auf jeden Fall mit Gegenwehr der Bank rechnen.
  • Es können Anwalts- und Gerichtskosten in großen Höhen entstehen.
  • Die Anschlussfinanzierung muss vor dem Widerruf sichergestellt sein.
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Das Thema Prozesskostenrisiko

Sie müssen damit rechnen, dass die Bank den Widerruf nicht hinnimmt und einige Banken weigern sich komplett, so dass es zu einer Klage kommen kann.

Andere Banken geben schon nach einiger Zeit nach, aber meist nur, wenn sich ein Anwalt mit ihnen in Verbindung setzt. Sollte die Bank den Widerruf nicht hinnehmen, dann haben Sie die Möglichkeit eine Klage vor Gericht einzureichen. Allerdings birgt dieser Weg ein hohes Risiko, denn durch den hohen Streitwert kommt es meist zu hohen Anwalts- und Gerichtskosten. Wenn Sie die Klage verlieren, dann müssen Sie diese zahlen. Auch eine Rechtsschutzversicherung hilft in einem solchen Fall nicht, denn normalerweise sind Finanzierungsstreitigkeiten für einen Neubau vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Lassen Sie sich also auf jeden Fall zum Thema Prozesskostenrisiko von Ihrem Anwalt beraten.

Nach einer anwaltlichen Beratung haben Sie sich dazu entschieden, auf eine Klage zu verzichten oder eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, dann brauchen Sie auch hier einen Anwalt. Aus dem Grund sollten Sie den Anwalt schon direkt beim ersten Gespräch über das Thema der Kosten befragen.

Es kommt vor, dass Sie es nicht selber in der Hand haben und es automatisch zur Klage kommt, weil die Bank eine Klage anstrebt.

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Das Risiko der Anschlussfinanzierung

Die Bank oder das Kreditinstitut hat das Rest nach erfolgtem Widerruf das restliche Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückzufordern.

Ihnen droht eine Zwangsversteigerung und somit der Verlust des Hauses, wenn Sie die Summe nicht zahlen können. Aus dem Grund sollten Sie vor der Widerrufserklärung abgesichert sein und eine Anschlussfinanzierung in trockenen Tüchern haben. Sie können das Geld aber auch aus eigenen Mitteln zahlen.

Die Suche nach einer Anschlussfinanzierung kann sehr schwer sein, denn es gibt Kreditinstitute, die ein Darlehen verweigern, wenn sie erfahren, dass der Altvertrag aufgrund von Widerruf aufgelöst wird. Sie sind also gezwungen sich bei verschiedenen Anbietern um eine entsprechende Anschlussfinanzierung zu kümmern.

Sie sollten also keinen Widerruf erklären, wenn Sie keine gesicherte Anschlussfinanzierung haben. Wegen der 30-tägigen Rückzahlungsfrist bleibt Ihnen sonst nur eine knappe Zeitspanne, um eine neue Bank zu finden.

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Darlehensabrechnung nach dem Widerruf

Der Darlehensvertrag wird durch den Widerruf rückabgewickelt und das bedeutet, die Bank bekommt den Darlehensbetrag zurück.

Im Gegenzug bekommen Sie die gezahlten Raten zurück. Allerdings müssen Sie einen Wertersatz für das Darlehen zahlen und dafür ist der Vertragszins maßgeblich. Sie haben die Möglichkeit den niedrigen Marktzins zu bekommen, wenn der Zins niedrig war.

Bei einem Widerruf eines abgeschlossenen Darlehensvertrages schuldet die Bank Ihnen einen sogenannten Nutzungsersatz, denn während der Laufzeit konnte die Bank mit dem Geld arbeiten und Geld verdienen. Allerdings ist diese Rechtsfolge künftig nicht mehr vorgesehen, denn der § 3357 a BGB kommt zum Tragen.

Halten Sie auf jeden Fall die steuerlichen Aspekte im Überblick, wenn Sie von der Bank einen Nutzungsersatz bekommen haben.

Der Widerruf ist nicht möglich

Der Widerruf des Darlehensvertrags ist nicht möglich, dann bleibt Ihnen nur noch eine vorzeitige Ablösung bei der Bank.

Allerdings lassen sich die Banken und Sparkassen diese Alternative mit einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen, denn ihnen entgehen viele Zinsen. Lassen Sie die Entschädigung fachkundig prüfen, damit Sie ein wenig Geld sparen können.

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Fragen & Antworten

FAQs zum Thema Widerrufsjoker

1. Was passiert beim Widerruf eines Darlehensvertrages?

Wenn Sie einen Widerruf schreiben, dann wird der Darlehensvertrag rückabgewickelt. Das bedeutet, das Kreditinstitut bekommt den ausgezahlten Darlehensbetrag zurück und Sie erhalten im Gegenzug die gezahlten Raten zurück.

2. Wann spricht man von einer falschen Widerrufsbelehrung?

Die Bank muss Sie auf die Rechtsfolgen eines Widerrufs hinweisen und wenn das nicht passiert, dann handelt es sich um eine falsche Widerrufsbelehrung.

3. Wie wird eine richtige Widerrufsbelehrung verfasst?

Damit die Widerrufsbelehrung korrekt ist, müssen Sie die ladungsfähige Anschrift der Bank angeben, den Hinweis auf die 14-tägige Widerrufsfrist und einen Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist.

4. Wo muss die Widerrufsbelehrung stehen?

Die Widerrufsbelehrung muss gut sichtbar und leicht verständlich zu lesen sein. Es gibt aber keine gesetzliche Vorgabe, wo die Rechtstexte stehen müssen.

5. Wer muss die Widerrufsbelehrung beweisen?

Nach § 355 Abs.3 Satz 3 BGB muss die Bank die Widerrufsbelehrung nachweisen.

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Fazit

Gerade im Bereich der Immobilienfinanzierung gibt es den sogenannten Widerrufsjoker. Mit dem Widerrufsjoker können Sie den vorhandenen Darlehensvertrag widerrufen, wenn Sie nachweisen können, dass die Bank Sie nicht richtig oder falsch über die Widerrufsbelehrung informiert hat. Allerdings gibt es ein paar Richtlinien, an die Sie sich halten müssen. Wenden Sie sich im Idealfall an einen fachkundigen Anwalt und lassen Sie ihren Darlehensvertrag gründlich prüfen!

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Der sogenannte Widerrufsjoker kommt vermehrt bei Krediten zum Einsatz, aber zurzeit urteilen der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof in der Hinsicht sehr unterschiedlich. Aufgrund von fehlerhaften Klauseln können viele Verbraucherkredite, aus europäischer Sicht, widerrufen werden. 

Das Wichtigste in Kürze

  • Der nachfolgende Text bezieht sich überwiegend auf die allgemeinen Verbraucherkredite oder Verbraucherdarlehen, worunter ein Autokredit fällt. Ein Immobilienkredit ist eine andere Sache und wird demnach auch anders behandelt.
  • Die Angelegenheit ist mitunter sehr kompliziert und das liegt vor allen Dingen an den juristischen Patts. Es stellt sich die Frage, ob der Widerruf Ihres Vertrages möglich ist und ob es Sinn macht.
  • Handeln Sie auf keinen Fall übereilt und lassen Sie sich von unabhängigen Experten beraten.

Der Europäische Gerichtshof hat am 26. März 2020 (Az. C-66/19) eine Entscheidung in Hinsicht auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen getroffen. Möglicherweise erweitert er den Kreis der Fehler in Widerrufsbelehrungen und Pflichtinformationen, so dass es zu einem ewigen Widerrufsrecht für den Verbraucher führt.

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Diese Verträge lassen sich widerrufen

Grundsätzlich können Sie ein normales Verbraucherdarlehen innerhalb von 14 Tagen widerrufen, aber wenn die Bank einen Fehler gemacht hat, dann lässt sich der Zeitraum auch verlängern.

Ein Fehler ist, wenn bei einem Vertragsabschluss die Pflichtangaben nicht richtig rübergekommen sind, so dass Sie nicht über die Widerrufsrechte belehrt wurden. Ist das der Fall, dann beginnt das Widerrufsrecht nicht und somit kann sie auch nicht ablaufen. Das bedeutet, dass Sie aus einem laufenden Darlehen auch noch nach Jahren aussteigen können und dazu können Sie in manchen Fällen auch das Widerrufsrecht verwenden.

Die Möglichkeit wird dank des Widerrufsjokers gegeben, so dass Sie den verbundenen Vertrag für beispielsweise einen Autokauf lösen können. Allerdings beginnt da schon die Frage, ob und wo die Formulierung für die Belehrung einen Fehler hat, damit es zu einem Widerruf kommen kann. Diese Frage führt oft zu erbitterten Rechtsstreitigkeiten und endet nicht vor dem Bundesgerichtshof, sondern geht bis zum Europäischen Gerichtshof.

Innerhalb der großen Zahl der Informationen zur Belehrung beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof und sorgt aktuell für eine wichtige Entscheidung. Allerdings befinden sich die behandelten Formulierungen in vielen Verbraucherverträgen. In der Vergangenheit haben die Kreditgeber noch weitere Formulierungen verwenden, so dass es auch hier zu einem ewigen Widerrufsrecht führen kann. Allerdings sind diese Formulierungen von der Entscheidung nicht betroffen und müssen unabhängig bewertet werden.

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Am 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof sich mit der Frage befasst, ob eine bestimmte Formulierungsart ordnungsgemäß ist, denn es handelt sich um eine Formulierung rund um das Widerrufsrecht beziehungsweise die Widerrufsfrist.

In dem Fall wird auf ein Gesetz verwiesen und dann auch ein weiteres Gesetz, wobei die Juristen hier von einer Kaskadenverweisung sprechen. Dadurch soll man die Grundlagen für die Berechnung des Widerrufsrechtbeginns erkennen. Auch in der Vergangenheit hat sich der deutsche Bundesgerichtshof mit der Formulierung beschäftigt (Az. XI ZR 434/15 vom 22. November 2016) und festgestellt, dass eine solche Formulierung vollkommen ausreichend und somit auch wirksam ist. Die Verbraucher können, nur wenn es um die Richtigkeit der Formulierungen geht, nicht den beliebten Widerrufsjoker anwenden.

Allerdings widerspricht der Europäische Gerichtshof der Entscheidung und sagt, dass die Kaskadenverweisung ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht ist.

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Interessant für den Verbraucher

Für den Verbraucher ist interessant, dass in vielen allgemeinen Verbraucherdarlehen diese Formulierungen enthalten sind und somit auch noch weit nach dem Vertragsabschuss widerrufen werden können. Das gilt besonders für Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden. In der rechtlichen Einschätzung widersprechen sich der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof eindeutig.

Das Landgericht Saarbrücken hat dem Europäischen Gerichtshof den Fall vorgelegt, denn es ging um eine Überprüfung mit Hilfe des Europarechts. Nachdem der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hat, ist der eigentliche Rechtsstreit wieder ans Landgericht zurückgereicht worden. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass beide Parteien (Bank und Kunde) sich mit dem Urteil des Landgericht nicht zufrieden geben und am Ende der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen muss.

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht

Allerdings hat der Bundesgerichtshof schon eine Entscheidung in Bezug auf einen kreditfinanzierten Autokauf getroffen und beschlossen, dass er sich in der Entscheidung nicht an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof halten wird (Az. XI ZR 198/19 vom 31. März 2020).

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass er sonst ein Verfassungsverstoß durchführt, wenn er gegen einen eindeutigen Gesetzwortlaut entscheidet. Im Wesentlichen hat der Bundesgerichtshof das auch mit der Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (Az. XI ZR 498/19) bestätigt. Er gibt in der Rechtsprechung die Kaskadenverweisung teilweise auf, aber das heißt auch, dass der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass ein solcher Hinweis in den Pflichtangaben kein Fehler ist. Laut Bundesgerichtshof gilt das allerdings nur für die allgemeinen Verbraucherkredite.

Der Bundesgerichtshof schränkt die Widerrufsmöglichkeiten auch bei anderen Fällen damit ein, wenn es sich um eine unveränderte Musterbelehrung handelt. In diesen Fällen sieht der Bundesgerichtshof keine Fehler in den Pflichtangaben, auch wenn auf eine Kaskadenverweisung vorhanden ist. Es ist vollkommen unklar, ob er diese Linie weiter halten kann und ob das Bundesverfassungsgericht sich irgendwann mit der Sache beschäftigt.

Mittlerweile gibt es zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle, so dass abzuwarten ist, wie die unterinstanzlichen Gerichte entscheiden.

Sie haben nun die Aufgabe, dass sie mit der Unentschlossenheit des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs umgehen müssen. In der Regel wird dem Urteil des Bundesgerichtshofs vertraut, denn es handelt sich um die Revisionsinstanz.

Allerdings ist auch ungewiss, wie die Banken und Sparkassen sich beim Widerruf verhalten, aber anhand der beschriebenen Pattsituation kommt es vor, das sie klein beigeben und dem Widerruf zustimmen.

Somit wird deutlich, dass der Widerruf kein Selbstläufer ist und schon gar nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scheint im Moment ins Leere zu laufen, solange der Bundesgerichtshof weiterhin seine Linie hält und das Bundesverfassungsgericht sich raushält. Dies gilt allerdings nur, wenn der Kreditgeber eine Musterbelehrung vom Gesetzgeber übernimmt und zwar fehlerfrei. Auch weitere Vorlagen können zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof gereicht werden.

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Ist mein Kreditvertrag betroffen?

Anhand der folgenden Kriterien können Sie grob einschätzen, ob die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sich auf Ihren Darlehensvertrag bezieht.

Sie sollten aber auf jeden Fall beachten, dass die Informationen nur für einen allgemeinen Verbraucherkredit geeignet sind. Sie können die Informationen nicht für einen Kredit mit Immobilienbezug einsetzen. Außerdem sollten Sie wissen, dass dieser erste Schnellcheck auf keinen Fall die Prüfung durch einen Rechtsanwalt unnötig macht. Lassen Sie sich trotzdem fachmännisch beraten, bevor Sie sich dazu entschließen, den Widerruf zu erklären.

Wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, dann haben Sie die Möglichkeit für einen späteren Widerruf:

  • Der Darlehensvertrag ist nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen worden.
  • Er enthält eine Widerrufsbelehrung mit der Formulierung, dass die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs.2 BGB erhalten hat“ läuft.
  • Sie haben sich über die Risiken des Widerrufsjokers ausreichend informiert und dazu gehört auch das Lesen dieses Informationsartikels.

In den folgenden Fällen ist ein Widerruf eher wenig erfolgsversprechend:

  • Schon im Jahr 2016 oder früher haben Sie den Darlehensvertrag widerrufen, aber passiert ist nicht. Prüfen Sie auf jeden Fall, ob Ihre Ansprüche nicht schon wegen der langen Zeit verjährt sind. Aufgrund der langen Zeit können Sie den Vertrag nicht einfach so widerrufen.
  • Ihr Darlehensvertrag ist schon widerrufen und Sie haben das entsprechende Gerichtsverfahren verloren.
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Anlass für einen Widerruf

Sie haben ein unbefristetes Widerrufsrecht, weil es Fehler in den bestimmten Pflichtangaben gibt, aber auch dann ist ein Widerruf des Vertrages nicht unbedingt sinnvoll.

Es gibt verschiedene Anlässe für einen Widerspruch:

  • Der Widerruf für das Verbraucherdarlehen hat zur Folge, dass auch ein damit verbundener Vertrag rückgängig gemacht wird.
  • Sie wollen die Restschuld des Darlehens ablösen, aber keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.
  • Anhand der aktuellen Marktzinsverzinsung wollen Sie auf dem laufenden Darlehen mit hohem Vertragszins raus, denn Sie hoffen auf eine hohe Kostenreduzierung für die Dauer der Vertragsnutzung.

Sie wollen aus einem laufenden Darlehen aussteigen, dann kommt die Bank oder die Sparkasse in der Regel mit Forderungen auf Sie zu, denn die Kreditinstitute verlangen bei einem festverzinslichen Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung. Der Ausstieg aus dem Vertrag kann aber auch anders gelingen, nämlich wenn es sich um eine fehlerhafte Belehrung handelt.

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Gut zu wissen

Ein Widerruf bei einem finanzierten Autokauf kann Sinn ergeben, wenn es sich um ein Fahrzeug aus dem Dieselskandal handelt oder das Fahrzeug mangelhaft ist. Im Rahmen der Rückabwicklung muss das Fahrzeug dann zurückgegeben werden. Allerdings sollten Sie wissen, dass die meisten Gerichte entschieden haben, dass Sie als Verbraucher eine Art Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs zu zahlen haben. Nur im Einzelfall kann entschieden werden, ob es vor diesem Hintergrund überhaupt Sinn macht einen Widerruf zu schreiben.

Auch bei Finanzierungen mit verbundenen Verträgen können Sie mit dieser Information viel anfangen, denn in der Regel greift der Widerruf der Finanzierung auf automatisch auf den verbundenen Vertrag zu und somit sollten Sie einen Widerruf gut durchdenken. Sie sollten sich auf jeden Fall juristisch beraten lassen.

Beim Widerruf eines bereits bezahlten Darlehen können Sie auf eine Erstattung der bisher bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung hoffen, denn Sie können den Darlehensvertrag widerrufen, wenn es zu einer Vertragskündigung oder einer Aufhebungsvereinbarung kam (Az. XI ZR 381/16 vom 21. Februar 2017).

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Nicht ohne Risiko

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch beim Widerrufsrecht der Grundsatz von „Treu und Glauben“ gilt.

Im Grunde muss der Tatrichter entscheiden, ob es sich um einen rechtsmissbräuchlichen Widerruf handelt oder nicht. Kein Verstoß von Treu und Glauben ist es, wenn Sie der Meinung sind, dass aufgrund der hohen Zinsen eine Lösung des Vertrags notwendig ist. Allerdings heißt es nicht, dass der Tatrichter nicht durch die gesamten Umstände einen Rechtsmissbrauch feststellt und Sie somit mit leeren Händen dastehen.

Der Widerrufsjoker kann durchaus sinnvoll sein, wenn das Darlehen mit einem hohen Vertragszins abgeschlossen wurde und mit der Zeit die Marktzinsverzinsung stark gesunken ist. Durch den Widerruf haben Sie die Möglichkeit für die Dauer der Vertragsnutzung eine Kostenreduzierung zu erhalten.

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Lassen Sie die Widerrufsbelehrung juristisch prüfen

Für einen normalen Verbraucher ist es kaum möglich, festzustellen, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht.

Idealerweise holen Sie sich einen fachmännischen Rat ein. Sie können sich an die Verbraucherzentralen oder an einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden. Lassen Sie die Belehrung prüfen und holen Sie sich einen rechtlichen Rat ein, bevor Sie sich zu einem weiteren Schritt entscheiden. Erklären Sie auf keinen Fall einen Widerruf leichtfertig oder übereilt, denn ein Widerruf selber kann nicht widerrufen werden.

Sie haben den Widerruf in Anbetracht der auslaufenden Frist erklärt und keine juristische Beratung im Vorfeld erhalten, dann sollten Sie auf weitere Schritte erst einmal verzichten und die Widerrufsbelehrung rechtlich prüfen lassen.

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Die Risiken eines Widerrufs

Lassen Sie nicht nur die Widerrufsbelehrung durch einen Anwalt oder die Verbraucherzentralen prüfen, denn auch die weiteren Schritte sollten Sie nur mit fachkundiger Unterstützung durchführen. 

Der Widerruf birgt einige Risiken:

  • Die Bank kann mit Gegenwehr reagieren.
  • Zudem kommen meist hohe Anwalts- und Gerichtskosten auf Sie zu.
  • Bevor Sie einen Widerruf starten müssen Sie eventuell erst eine Anschlussfinanzierung oder die Rückzahlbarkeit des Darlehens sicherstellen.
  • Sie müssen das Restdarlehen mit einer bestimmten Verzinsung innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt haben, wenn Sie einen Widerruf verfassen. Ansonsten drohen Ihnen hohe Verzugskoten und eine Verschlechterung der Bonität. Somit kann eine erneute Darlehensaufnahme erschwert werden.
  • Die eingebundenen Geschäfte sind bei einem Widerruf auch regelmäßig betroffen, so dass nicht nur der Darlehensvertrag, sondern auch der finanzierte Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss.
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Das Prozesskostenrisiko

Ein Widerruf birgt ein hohes Prozesskostenrisiko, wenn Sie sich für einen Widerruf anhand der Bundesgerichtshofentscheidungslinie entscheiden.

Sie müssen damit rechnen, dass einige Banken den Widerruf nicht ohne Weiteres hinnehmen werden und es gibt sogar Geldinstitute, die sich komplett verweigern. In einem solchen Fall muss Klage erhoben werden. Es gibt aber auch Banken, die nachgeben, wenn Sie einen Anwalt an der Seite haben.

Das Risiko für einen Prozess ist sehr hoch, wenn die Bank den Widerruf nicht akzeptiert und dann müssen Sie Klage vor Gericht einreichen. Das führt dann dazu, dass hohe Anwalts- und Gerichtskosten entstehen. Eventuell müssen Sie durch mehrere Instanzen und am Ende können Sie den Prozess verlieren, so dass die Kosten von Ihnen zu begleichen sind. Eine Rechtsschutzversicherung zahlt in der Regel nicht, denn solche Streitigkeiten sind meist ausgeschlossen. Idealerweise lassen Sie sich im Vorfeld durch einen Anwalt beraten.

Wenn Sie sich von einem Anwalt beraten lassen und sich gegen eine Klage entscheiden, dann tragen Sie die Kosten für die Beratung. Aus dem Grund sollten Sie vor Beginn der Beratung nach den möglichen Kosten fragen.

Manchmal kommt es vor, dass Sie nicht mehr entscheiden können, ob es zu einem Gerichtsstreit kommt oder nicht, denn einige Banken erheben Klage, wenn es sich um einen ungeklärten Widerruf handelt. Sie wollen die Wirksamkeit gerichtlich klären lassen.

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Finanzierung der Rückabwicklung nach dem Widerruf

Wenn die Bank beziehungsweise das Kreditinstitut den Widerruf akzeptiert, dann müssen Sie die Restschuld innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen.

Es drohen erhebliche Verzugskosten, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind und in der Regel müssen Sie auch mit der Lohnabtretung rechnen. Am Ende kommt es zur Titulierung der Forderungen und zur Zwangsvollstreckung.

Aus dem Grund müssen Sie vor dem Widerruf sicherstellen, dass Sie entweder die Restschuld begleichen können oder durch ein neues Darlehen abgedeckt wird.

Mitunter kann die Suche nach einem neuen Kreditinstitut recht schwierig werden, denn in der Regel verweigern sie einen Kreditvertrag, wenn sie von dem Widerruf des Altvertrags hören. Sie sind also gezwungen sich bei vielen verschiedenen Anbietern über eine neue Finanzierung zu erkundigen.

Widerrufen Sie auf keinen Fall wenn Sie keine gesicherte Finanzierung der Restschuld haben. Sie haben nach dem Widerruf nur 30 Tage Zeit, um sich eine neue Bank zu suchen und eine Finanzierung in die Wege zu leiten.

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Darlehensabrechnung nach Widerruf

Der Darlehensvertrag wird nach dem Widerruf rückabgewickelt und das bedeutet, dass die Bank nicht nur den Darlehensbetrag erhält, sondern auch einen Wertersatz. 

Im Gegenzug erhalten Sie die Raten komplett mit Zinsen zurück. Die Bank hatte die Möglichkeit mit den erhaltenen Raten Geld zu verdienen, aber Sie erhalten nicht automatisch eine Gewinnerstattung. Sie ist nur möglich, wenn es sich um bestimmte Altverträge handelt. Das ist nicht mehr der Fall, wenn es sich um Verträge handelt, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden.

Sie müssen aber immer einen Wertersatz für das Darlehen zahlen und dafür ist meist der vereinbarte Vertragszins zuständig. Die Zinsberechnung kann bei den Altverträgen durchaus abweichen. Allerdings kommt es nur zu einem Wertersatz, wenn der Darlehensgeber Sie auch vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß darüber informiert hat. Ist das nicht der Fall, dann ist ein Wertersatz nicht notwendig. Holen Sie sich Rechtsrat ein, wenn es zu Unklarheiten kommt.

Wenn Sie einen Nutzungsersatz von der Bank bekommen, dann müssen Sie die steuerlichen Aspekte im Auge behalten und sich bei den entsprechenden Stellen ausführlich informieren.

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Der Widerruf ist nicht möglich

Es kommt durchaus vor, dass ein Widerruf nicht möglich ist und dann bleibt Ihnen nur die vorzeitige Ablösung oder ein Umschuldung.

Allerdings lassen sich die Banken und Sparkassen diese Alternativen sehr gut bezahlen, denn Sie müssen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung rechnen. Die Banken und Sparkassen verlangen diese Entschädigung als Ausgleich für die entgangenen Zinsen.

Sie haben die Möglichkeit die Vorfälligkeitsentschädigung von einem Fachmann prüfen zu lassen und eine Menge Geld zu sparen. Aber bleiben Sie immer vorsichtig, denn auch eine Umschuldung mit neuer Restschuldversicherung kann sehr teuer werden.

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Fragen & Antworten

FAQs zum Thema Widerruf von Krediten

1. Wie lang ist mein Widerrufsrecht bei Krediten?

Das normale Widerrufsrecht liegt bei 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages, aber unter Umständen können Sie auch noch nach dieser Zeit einen Widerruf durchsetzen.

2. Muss ich beim normalen Widerruf Gebühren zahlen?

Wenn Sie innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsunterschrift einen Widerruf schreiben, dann müssen Sie in der Regel keine Gebühren zahlen. Eventuell verlangt die Bank Verwaltungs- oder Bearbeitungskosten.

3. Wie wichtig ist ein Rechtsanwalt für einen Widerruf?

Die rechtliche Situation ist kompliziert und aus dem Grund ist ein Rechtsanwalt ein Muss für einen Widerruf.

4. Wann kann ein Darlehensvertrag auch nach dem 14-tägigen Widerrufsrecht widerrufen werden?

Es muss ein Fehler bei der Belehrung vorhanden sein, dann können Sie auch noch im Nachhinein einen Widerruf verfassen und vom Vertrag zurücktreten. Aber das hat mitunter weitreichende Folgen.

5. Welche Folgen hat der Widerruf eines Darlehensvertrages?

Eine Folge ist, dass Sie innerhalb von 30 Tagen die restliche Schuld beglichen haben müssen. Das bedeutet, Sie sollten sich nach einer neuen Finanzierung schon im Vorfeld umschauen.

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Fazit

Das normale Widerrufsrecht liegt bei 14 Tagen nach Vertragsabschluss, aber wenn eine fehlerhafte Belehrung oder eine fehlende Belehrung nachgewiesen werden kann, dann können Sie den Darlehensvertrag eines allgemeinen Verbraucherkredits auch noch später widerrufen. Allerdings sollten Sie immer einen Rechtsanwalt an der Seite haben, denn die Folgen sind weitreichend. Die Bank kann vor Gericht ziehen und Sie müssen die Restsumme innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen. Machen Sie keinen unüberlegten Schritt ohne einen Anwalt an Ihrer Seite!

Der Beitrag Widerruf von Krediten: Was Sie über die EuGH-Entscheidung zum Widerrufsjoker wissen sollten erschien zuerst auf Verbraucherschutz.com.

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