Der sogenannte Widerrufsjoker kommt vermehrt bei Krediten zum Einsatz, aber zurzeit urteilen der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof in der Hinsicht sehr unterschiedlich. Aufgrund von fehlerhaften Klauseln können viele Verbraucherkredite, aus europäischer Sicht, widerrufen werden.
Der Europäische Gerichtshof hat am 26. März 2020 (Az. C-66/19) eine Entscheidung in Hinsicht auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen getroffen. Möglicherweise erweitert er den Kreis der Fehler in Widerrufsbelehrungen und Pflichtinformationen, so dass es zu einem ewigen Widerrufsrecht für den Verbraucher führt.
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Diese Verträge lassen sich widerrufen
Grundsätzlich können Sie ein normales Verbraucherdarlehen innerhalb von 14 Tagen widerrufen, aber wenn die Bank einen Fehler gemacht hat, dann lässt sich der Zeitraum auch verlängern.
Ein Fehler ist, wenn bei einem Vertragsabschluss die Pflichtangaben nicht richtig rübergekommen sind, so dass Sie nicht über die Widerrufsrechte belehrt wurden. Ist das der Fall, dann beginnt das Widerrufsrecht nicht und somit kann sie auch nicht ablaufen. Das bedeutet, dass Sie aus einem laufenden Darlehen auch noch nach Jahren aussteigen können und dazu können Sie in manchen Fällen auch das Widerrufsrecht verwenden.
Die Möglichkeit wird dank des Widerrufsjokers gegeben, so dass Sie den verbundenen Vertrag für beispielsweise einen Autokauf lösen können. Allerdings beginnt da schon die Frage, ob und wo die Formulierung für die Belehrung einen Fehler hat, damit es zu einem Widerruf kommen kann. Diese Frage führt oft zu erbitterten Rechtsstreitigkeiten und endet nicht vor dem Bundesgerichtshof, sondern geht bis zum Europäischen Gerichtshof.
Innerhalb der großen Zahl der Informationen zur Belehrung beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof und sorgt aktuell für eine wichtige Entscheidung. Allerdings befinden sich die behandelten Formulierungen in vielen Verbraucherverträgen. In der Vergangenheit haben die Kreditgeber noch weitere Formulierungen verwenden, so dass es auch hier zu einem ewigen Widerrufsrecht führen kann. Allerdings sind diese Formulierungen von der Entscheidung nicht betroffen und müssen unabhängig bewertet werden.
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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Am 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof sich mit der Frage befasst, ob eine bestimmte Formulierungsart ordnungsgemäß ist, denn es handelt sich um eine Formulierung rund um das Widerrufsrecht beziehungsweise die Widerrufsfrist.
In dem Fall wird auf ein Gesetz verwiesen und dann auch ein weiteres Gesetz, wobei die Juristen hier von einer Kaskadenverweisung sprechen. Dadurch soll man die Grundlagen für die Berechnung des Widerrufsrechtbeginns erkennen. Auch in der Vergangenheit hat sich der deutsche Bundesgerichtshof mit der Formulierung beschäftigt (Az. XI ZR 434/15 vom 22. November 2016) und festgestellt, dass eine solche Formulierung vollkommen ausreichend und somit auch wirksam ist. Die Verbraucher können, nur wenn es um die Richtigkeit der Formulierungen geht, nicht den beliebten Widerrufsjoker anwenden.
Allerdings widerspricht der Europäische Gerichtshof der Entscheidung und sagt, dass die Kaskadenverweisung ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht ist.
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Interessant für den Verbraucher
Für den Verbraucher ist interessant, dass in vielen allgemeinen Verbraucherdarlehen diese Formulierungen enthalten sind und somit auch noch weit nach dem Vertragsabschuss widerrufen werden können. Das gilt besonders für Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden. In der rechtlichen Einschätzung widersprechen sich der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof eindeutig.
Das Landgericht Saarbrücken hat dem Europäischen Gerichtshof den Fall vorgelegt, denn es ging um eine Überprüfung mit Hilfe des Europarechts. Nachdem der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hat, ist der eigentliche Rechtsstreit wieder ans Landgericht zurückgereicht worden. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass beide Parteien (Bank und Kunde) sich mit dem Urteil des Landgericht nicht zufrieden geben und am Ende der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen muss.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht
Allerdings hat der Bundesgerichtshof schon eine Entscheidung in Bezug auf einen kreditfinanzierten Autokauf getroffen und beschlossen, dass er sich in der Entscheidung nicht an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof halten wird (Az. XI ZR 198/19 vom 31. März 2020).
Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass er sonst ein Verfassungsverstoß durchführt, wenn er gegen einen eindeutigen Gesetzwortlaut entscheidet. Im Wesentlichen hat der Bundesgerichtshof das auch mit der Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (Az. XI ZR 498/19) bestätigt. Er gibt in der Rechtsprechung die Kaskadenverweisung teilweise auf, aber das heißt auch, dass der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass ein solcher Hinweis in den Pflichtangaben kein Fehler ist. Laut Bundesgerichtshof gilt das allerdings nur für die allgemeinen Verbraucherkredite.
Der Bundesgerichtshof schränkt die Widerrufsmöglichkeiten auch bei anderen Fällen damit ein, wenn es sich um eine unveränderte Musterbelehrung handelt. In diesen Fällen sieht der Bundesgerichtshof keine Fehler in den Pflichtangaben, auch wenn auf eine Kaskadenverweisung vorhanden ist. Es ist vollkommen unklar, ob er diese Linie weiter halten kann und ob das Bundesverfassungsgericht sich irgendwann mit der Sache beschäftigt.
Mittlerweile gibt es zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle, so dass abzuwarten ist, wie die unterinstanzlichen Gerichte entscheiden.
Sie haben nun die Aufgabe, dass sie mit der Unentschlossenheit des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs umgehen müssen. In der Regel wird dem Urteil des Bundesgerichtshofs vertraut, denn es handelt sich um die Revisionsinstanz.
Allerdings ist auch ungewiss, wie die Banken und Sparkassen sich beim Widerruf verhalten, aber anhand der beschriebenen Pattsituation kommt es vor, das sie klein beigeben und dem Widerruf zustimmen.
Somit wird deutlich, dass der Widerruf kein Selbstläufer ist und schon gar nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scheint im Moment ins Leere zu laufen, solange der Bundesgerichtshof weiterhin seine Linie hält und das Bundesverfassungsgericht sich raushält. Dies gilt allerdings nur, wenn der Kreditgeber eine Musterbelehrung vom Gesetzgeber übernimmt und zwar fehlerfrei. Auch weitere Vorlagen können zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof gereicht werden.
Ist mein Kreditvertrag betroffen?
Anhand der folgenden Kriterien können Sie grob einschätzen, ob die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sich auf Ihren Darlehensvertrag bezieht.
Sie sollten aber auf jeden Fall beachten, dass die Informationen nur für einen allgemeinen Verbraucherkredit geeignet sind. Sie können die Informationen nicht für einen Kredit mit Immobilienbezug einsetzen. Außerdem sollten Sie wissen, dass dieser erste Schnellcheck auf keinen Fall die Prüfung durch einen Rechtsanwalt unnötig macht. Lassen Sie sich trotzdem fachmännisch beraten, bevor Sie sich dazu entschließen, den Widerruf zu erklären.
Wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, dann haben Sie die Möglichkeit für einen späteren Widerruf:
- Der Darlehensvertrag ist nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen worden.
- Er enthält eine Widerrufsbelehrung mit der Formulierung, dass die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs.2 BGB erhalten hat“ läuft.
- Sie haben sich über die Risiken des Widerrufsjokers ausreichend informiert und dazu gehört auch das Lesen dieses Informationsartikels.
In den folgenden Fällen ist ein Widerruf eher wenig erfolgsversprechend:
- Schon im Jahr 2016 oder früher haben Sie den Darlehensvertrag widerrufen, aber passiert ist nicht. Prüfen Sie auf jeden Fall, ob Ihre Ansprüche nicht schon wegen der langen Zeit verjährt sind. Aufgrund der langen Zeit können Sie den Vertrag nicht einfach so widerrufen.
- Ihr Darlehensvertrag ist schon widerrufen und Sie haben das entsprechende Gerichtsverfahren verloren.
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Anlass für einen Widerruf
Sie haben ein unbefristetes Widerrufsrecht, weil es Fehler in den bestimmten Pflichtangaben gibt, aber auch dann ist ein Widerruf des Vertrages nicht unbedingt sinnvoll.
Es gibt verschiedene Anlässe für einen Widerspruch:
- Der Widerruf für das Verbraucherdarlehen hat zur Folge, dass auch ein damit verbundener Vertrag rückgängig gemacht wird.
- Sie wollen die Restschuld des Darlehens ablösen, aber keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.
- Anhand der aktuellen Marktzinsverzinsung wollen Sie auf dem laufenden Darlehen mit hohem Vertragszins raus, denn Sie hoffen auf eine hohe Kostenreduzierung für die Dauer der Vertragsnutzung.
Sie wollen aus einem laufenden Darlehen aussteigen, dann kommt die Bank oder die Sparkasse in der Regel mit Forderungen auf Sie zu, denn die Kreditinstitute verlangen bei einem festverzinslichen Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung. Der Ausstieg aus dem Vertrag kann aber auch anders gelingen, nämlich wenn es sich um eine fehlerhafte Belehrung handelt.
Gut zu wissen
Ein Widerruf bei einem finanzierten Autokauf kann Sinn ergeben, wenn es sich um ein Fahrzeug aus dem Dieselskandal handelt oder das Fahrzeug mangelhaft ist. Im Rahmen der Rückabwicklung muss das Fahrzeug dann zurückgegeben werden. Allerdings sollten Sie wissen, dass die meisten Gerichte entschieden haben, dass Sie als Verbraucher eine Art Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs zu zahlen haben. Nur im Einzelfall kann entschieden werden, ob es vor diesem Hintergrund überhaupt Sinn macht einen Widerruf zu schreiben.
Auch bei Finanzierungen mit verbundenen Verträgen können Sie mit dieser Information viel anfangen, denn in der Regel greift der Widerruf der Finanzierung auf automatisch auf den verbundenen Vertrag zu und somit sollten Sie einen Widerruf gut durchdenken. Sie sollten sich auf jeden Fall juristisch beraten lassen.
Beim Widerruf eines bereits bezahlten Darlehen können Sie auf eine Erstattung der bisher bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung hoffen, denn Sie können den Darlehensvertrag widerrufen, wenn es zu einer Vertragskündigung oder einer Aufhebungsvereinbarung kam (Az. XI ZR 381/16 vom 21. Februar 2017).
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Nicht ohne Risiko
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch beim Widerrufsrecht der Grundsatz von „Treu und Glauben“ gilt.
Im Grunde muss der Tatrichter entscheiden, ob es sich um einen rechtsmissbräuchlichen Widerruf handelt oder nicht. Kein Verstoß von Treu und Glauben ist es, wenn Sie der Meinung sind, dass aufgrund der hohen Zinsen eine Lösung des Vertrags notwendig ist. Allerdings heißt es nicht, dass der Tatrichter nicht durch die gesamten Umstände einen Rechtsmissbrauch feststellt und Sie somit mit leeren Händen dastehen.
Der Widerrufsjoker kann durchaus sinnvoll sein, wenn das Darlehen mit einem hohen Vertragszins abgeschlossen wurde und mit der Zeit die Marktzinsverzinsung stark gesunken ist. Durch den Widerruf haben Sie die Möglichkeit für die Dauer der Vertragsnutzung eine Kostenreduzierung zu erhalten.
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Lassen Sie die Widerrufsbelehrung juristisch prüfen
Für einen normalen Verbraucher ist es kaum möglich, festzustellen, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht.
Idealerweise holen Sie sich einen fachmännischen Rat ein. Sie können sich an die Verbraucherzentralen oder an einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden. Lassen Sie die Belehrung prüfen und holen Sie sich einen rechtlichen Rat ein, bevor Sie sich zu einem weiteren Schritt entscheiden. Erklären Sie auf keinen Fall einen Widerruf leichtfertig oder übereilt, denn ein Widerruf selber kann nicht widerrufen werden.
Sie haben den Widerruf in Anbetracht der auslaufenden Frist erklärt und keine juristische Beratung im Vorfeld erhalten, dann sollten Sie auf weitere Schritte erst einmal verzichten und die Widerrufsbelehrung rechtlich prüfen lassen.
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Die Risiken eines Widerrufs
Lassen Sie nicht nur die Widerrufsbelehrung durch einen Anwalt oder die Verbraucherzentralen prüfen, denn auch die weiteren Schritte sollten Sie nur mit fachkundiger Unterstützung durchführen.
Der Widerruf birgt einige Risiken:
- Die Bank kann mit Gegenwehr reagieren.
- Zudem kommen meist hohe Anwalts- und Gerichtskosten auf Sie zu.
- Bevor Sie einen Widerruf starten müssen Sie eventuell erst eine Anschlussfinanzierung oder die Rückzahlbarkeit des Darlehens sicherstellen.
- Sie müssen das Restdarlehen mit einer bestimmten Verzinsung innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt haben, wenn Sie einen Widerruf verfassen. Ansonsten drohen Ihnen hohe Verzugskoten und eine Verschlechterung der Bonität. Somit kann eine erneute Darlehensaufnahme erschwert werden.
- Die eingebundenen Geschäfte sind bei einem Widerruf auch regelmäßig betroffen, so dass nicht nur der Darlehensvertrag, sondern auch der finanzierte Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss.
Das Prozesskostenrisiko
Ein Widerruf birgt ein hohes Prozesskostenrisiko, wenn Sie sich für einen Widerruf anhand der Bundesgerichtshofentscheidungslinie entscheiden.
Sie müssen damit rechnen, dass einige Banken den Widerruf nicht ohne Weiteres hinnehmen werden und es gibt sogar Geldinstitute, die sich komplett verweigern. In einem solchen Fall muss Klage erhoben werden. Es gibt aber auch Banken, die nachgeben, wenn Sie einen Anwalt an der Seite haben.
Das Risiko für einen Prozess ist sehr hoch, wenn die Bank den Widerruf nicht akzeptiert und dann müssen Sie Klage vor Gericht einreichen. Das führt dann dazu, dass hohe Anwalts- und Gerichtskosten entstehen. Eventuell müssen Sie durch mehrere Instanzen und am Ende können Sie den Prozess verlieren, so dass die Kosten von Ihnen zu begleichen sind. Eine Rechtsschutzversicherung zahlt in der Regel nicht, denn solche Streitigkeiten sind meist ausgeschlossen. Idealerweise lassen Sie sich im Vorfeld durch einen Anwalt beraten.
Wenn Sie sich von einem Anwalt beraten lassen und sich gegen eine Klage entscheiden, dann tragen Sie die Kosten für die Beratung. Aus dem Grund sollten Sie vor Beginn der Beratung nach den möglichen Kosten fragen.
Manchmal kommt es vor, dass Sie nicht mehr entscheiden können, ob es zu einem Gerichtsstreit kommt oder nicht, denn einige Banken erheben Klage, wenn es sich um einen ungeklärten Widerruf handelt. Sie wollen die Wirksamkeit gerichtlich klären lassen.
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Finanzierung der Rückabwicklung nach dem Widerruf
Wenn die Bank beziehungsweise das Kreditinstitut den Widerruf akzeptiert, dann müssen Sie die Restschuld innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen.
Es drohen erhebliche Verzugskosten, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind und in der Regel müssen Sie auch mit der Lohnabtretung rechnen. Am Ende kommt es zur Titulierung der Forderungen und zur Zwangsvollstreckung.
Aus dem Grund müssen Sie vor dem Widerruf sicherstellen, dass Sie entweder die Restschuld begleichen können oder durch ein neues Darlehen abgedeckt wird.
Mitunter kann die Suche nach einem neuen Kreditinstitut recht schwierig werden, denn in der Regel verweigern sie einen Kreditvertrag, wenn sie von dem Widerruf des Altvertrags hören. Sie sind also gezwungen sich bei vielen verschiedenen Anbietern über eine neue Finanzierung zu erkundigen.
Widerrufen Sie auf keinen Fall wenn Sie keine gesicherte Finanzierung der Restschuld haben. Sie haben nach dem Widerruf nur 30 Tage Zeit, um sich eine neue Bank zu suchen und eine Finanzierung in die Wege zu leiten.
Darlehensabrechnung nach Widerruf
Der Darlehensvertrag wird nach dem Widerruf rückabgewickelt und das bedeutet, dass die Bank nicht nur den Darlehensbetrag erhält, sondern auch einen Wertersatz.
Im Gegenzug erhalten Sie die Raten komplett mit Zinsen zurück. Die Bank hatte die Möglichkeit mit den erhaltenen Raten Geld zu verdienen, aber Sie erhalten nicht automatisch eine Gewinnerstattung. Sie ist nur möglich, wenn es sich um bestimmte Altverträge handelt. Das ist nicht mehr der Fall, wenn es sich um Verträge handelt, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden.
Sie müssen aber immer einen Wertersatz für das Darlehen zahlen und dafür ist meist der vereinbarte Vertragszins zuständig. Die Zinsberechnung kann bei den Altverträgen durchaus abweichen. Allerdings kommt es nur zu einem Wertersatz, wenn der Darlehensgeber Sie auch vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß darüber informiert hat. Ist das nicht der Fall, dann ist ein Wertersatz nicht notwendig. Holen Sie sich Rechtsrat ein, wenn es zu Unklarheiten kommt.
Wenn Sie einen Nutzungsersatz von der Bank bekommen, dann müssen Sie die steuerlichen Aspekte im Auge behalten und sich bei den entsprechenden Stellen ausführlich informieren.
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Der Widerruf ist nicht möglich
Es kommt durchaus vor, dass ein Widerruf nicht möglich ist und dann bleibt Ihnen nur die vorzeitige Ablösung oder ein Umschuldung.
Allerdings lassen sich die Banken und Sparkassen diese Alternativen sehr gut bezahlen, denn Sie müssen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung rechnen. Die Banken und Sparkassen verlangen diese Entschädigung als Ausgleich für die entgangenen Zinsen.
Sie haben die Möglichkeit die Vorfälligkeitsentschädigung von einem Fachmann prüfen zu lassen und eine Menge Geld zu sparen. Aber bleiben Sie immer vorsichtig, denn auch eine Umschuldung mit neuer Restschuldversicherung kann sehr teuer werden.
Fragen & Antworten
FAQs zum Thema Widerruf von Krediten
1. Wie lang ist mein Widerrufsrecht bei Krediten?
Das normale Widerrufsrecht liegt bei 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages, aber unter Umständen können Sie auch noch nach dieser Zeit einen Widerruf durchsetzen.
2. Muss ich beim normalen Widerruf Gebühren zahlen?
Wenn Sie innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsunterschrift einen Widerruf schreiben, dann müssen Sie in der Regel keine Gebühren zahlen. Eventuell verlangt die Bank Verwaltungs- oder Bearbeitungskosten.
3. Wie wichtig ist ein Rechtsanwalt für einen Widerruf?
Die rechtliche Situation ist kompliziert und aus dem Grund ist ein Rechtsanwalt ein Muss für einen Widerruf.
4. Wann kann ein Darlehensvertrag auch nach dem 14-tägigen Widerrufsrecht widerrufen werden?
Es muss ein Fehler bei der Belehrung vorhanden sein, dann können Sie auch noch im Nachhinein einen Widerruf verfassen und vom Vertrag zurücktreten. Aber das hat mitunter weitreichende Folgen.
5. Welche Folgen hat der Widerruf eines Darlehensvertrages?
Eine Folge ist, dass Sie innerhalb von 30 Tagen die restliche Schuld beglichen haben müssen. Das bedeutet, Sie sollten sich nach einer neuen Finanzierung schon im Vorfeld umschauen.
Fazit
Das normale Widerrufsrecht liegt bei 14 Tagen nach Vertragsabschluss, aber wenn eine fehlerhafte Belehrung oder eine fehlende Belehrung nachgewiesen werden kann, dann können Sie den Darlehensvertrag eines allgemeinen Verbraucherkredits auch noch später widerrufen. Allerdings sollten Sie immer einen Rechtsanwalt an der Seite haben, denn die Folgen sind weitreichend. Die Bank kann vor Gericht ziehen und Sie müssen die Restsumme innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen. Machen Sie keinen unüberlegten Schritt ohne einen Anwalt an Ihrer Seite!
