BGH: Mindestentgelt für überzogenes Konto unzulässig
24. April 2022
Thema Urteile
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Unsere Beiträge zum Thema Urteile
BGH: Mindestentgelt für überzogenes Konto unzulässig
24. April 2022
Verbraucherschützer kritisieren bereits seit Längerem die hohen Zinskosten für geduldete Überziehungen und Dispositionskredite. Im Oktober des Jahres 2016 hat der Bundesgerichtshof ein Mindestentgelt abgelehnt.
Sparvertrag gekündigt: Was jetzt wichtig ist und worauf Sie unbedingt achten sollten
24. April 2022
Ein paar Finanzinstitute versuchen die Kunden zur drängen, dass sie die gut verzinsten Alt-Verträge kündigen und sie die Verträge so loswerden. Dadurch, dass es viele Beschwerden und Klagen in dieser Hinsicht gibt, hat der Bundesgerichtshof im Mai 2019 ein Urteil gesprochen. Das Urteil besagt, dass die Sparkassen die Verträge nicht generell kündigen dürfen, sondern nur in besonderen Fällen.
Stromvertrag nur mit Lastschrift und Bankverbindung: Ist das zulässig?
3. Oktober 2020
Wenn Sie heute einen Vertrag mit einem Energieversorger abschließen möchten, verlangt dieser oft die Angabe der Bankverbindung. Zusätzlich wird meist die Bezahlung via Lastschriftverfahren vorgegeben. Dürfen die Energieversorger das oder müssen diese auch andere Zahlungswege anbieten?
Gurtpflicht: Nicht angelegter Sicherheitsgurt kostet Opfer 13.500 Euro
11. Februar 2020
Kein Sicherheitsgurt angelegt? Das kann teuer werden, und damit ist nicht nur das Bußgeld gemeint. Im Falle eines Unfalls bekommen Sie womöglich eine Teilschuld, obwohl der Unfall durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verursacht wurde. Und das kann richtig teuer werden.
Europäischer Gerichtshof (EuGH): Onlinehändler müssen keine Telefonnummer angeben
11. Juli 2019
Müssen Onlinehändler zwingend eine Telefonnummer für eine einfache Kontaktaufnahme angeben? Diese Frage bewegt die Branche seit Jahren immer wieder. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend erforderlich ist. Allerdings gibt es andere Verpflichtungen für Betreiber von Onlineshops.
Blitzer-Apps: Sind Smartphone-Warnungen vor Blitzern legal oder illegal?
8. Mai 2019
Wer ein Smartphone besitzt kann sich vor Blitzern warnen lassen. Dafür gibt es jede Menge Blitzer-Apps, die von den Nutzern selbst mit Informationen zu neuen Geschwindigkeitsüberprüfungen gefüttert werden. Aber dürfen Sie die Blitzer-App überhaupt legal im PKW nutzen oder ist das illegal?
GEZ-Trick: Beiträge mit Bargeld bezahlen – Funktioniert das?
16. Juni 2017
Kommt man um die Zahlung von GEZ-Beiträgen, wenn man den Bargeldtrick anwendet? Reicht es aus, der GEZ einfach nur mitzuteilen, dass man die Beiträge in bar bezahlen möchte? Wir lösen die Frage auf.
Illegales Streaming: Kann man Filme und Serien legal anschauen?
26. April 2017
Bisher befanden Sie sich als Nutzer eines illegalen Streaming-Portals in einer Grauzone, wenn es um das Streamen von Filmen und Serien ging. Doch der EuGH hat am 26. April 2017 ein Urteil gefällt, was die Nutzung der illegalen Angebote zur Rechtswidrigkeit macht.