Thema Urteile

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Unsere Beiträge zum Thema Urteile

Symbolbild Richter Gericht

Stromvertrag nur mit Lastschrift und Bankverbindung: Ist das zulässig?

Wenn Sie heute einen Vertrag mit einem Energieversorger abschließen möchten, verlangt dieser oft die Angabe der Bankverbindung. Zusätzlich wird meist die Bezahlung via Lastschriftverfahren vorgegeben. Dürfen die Energieversorger das oder müssen diese auch andere Zahlungswege anbieten?

Urteil Gesetz Paragraph Symbolbild

Europäischer Gerichtshof (EuGH): Onlinehändler müssen keine Telefonnummer angeben

Müssen Onlinehändler zwingend eine Telefonnummer für eine einfache Kontaktaufnahme angeben? Diese Frage bewegt die Branche seit Jahren immer wieder. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend erforderlich ist. Allerdings gibt es andere Verpflichtungen für Betreiber von Onlineshops.

Symbolbild Blitzer Radarfalle

Blitzer-Apps: Sind Smartphone-Warnungen vor Blitzern legal oder illegal?

Wer ein Smartphone besitzt kann sich vor Blitzern warnen lassen. Dafür gibt es jede Menge Blitzer-Apps, die von den Nutzern selbst mit Informationen zu neuen Geschwindigkeitsüberprüfungen gefüttert werden. Aber dürfen Sie die Blitzer-App überhaupt legal im PKW nutzen oder ist das illegal?

Paragraph Recht Gesetz

Illegales Streaming: Kann man Filme und Serien legal anschauen?

Bisher befanden Sie sich als Nutzer eines illegalen Streaming-Portals in einer Grauzone, wenn es um das Streamen von Filmen und Serien ging. Doch der EuGH hat am 26. April 2017 ein Urteil gefällt, was die Nutzung der illegalen Angebote zur Rechtswidrigkeit macht.