Irreführende Zahlungsaufforderungen: DPMA warnt vor falscher Post

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor falschen Schreiben. Kriminelle versenden Zahlungsaufforderungen für die kostenpflichtige Veröffentlichung, Eintragung oder Verlängerung von Schutzrechten in kommerzielle Register. Diese Schreiben stammen nicht von der offiziellen Bundesbehörde.

Auch Ämter sind nicht davor geschützt, dass in deren Namen gefälschte Schreiben versendet werden. So haben wir beispielsweise schon von den falschen Finanzamt-Mails im Bezug auf eine Steuerrückerstattung berichtet. Und auch die E-Mail vom Bundeszentralamt war eine Fälschung und enthielt sogar noch einen Virus.

Jetzt warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen privater Unternehmen. Dabei geht es um die kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in kommerzielle Register (Wir haben bereits über verschiedene Firmen berichtet). Auch die Verlängerung der Schutzrechte beim DPMA sind Inhalt dieser Schreiben und werden von den Unternehmen als zusätzliche Leistung in Rechnung gestellt. Die Kriminellen nutzen die Corona-Krise und die damit verbundenen Unterbesetzungen beziehungsweise den Schichtbetrieb im Büro aus. Denn aktuell müssen auch Mitarbeiter an die Buchhaltung ran, die sonst vielleicht nicht so viel damit zu tun haben.

Irreführende Angebot erkennen – ist das möglich?

Das DPMA meint, dass es möglich ist, wenn Sie die Schreiben genau studieren. So wird beispielsweise der Angebotscharakter meist auf den ersten Blick nicht deutlich. Nur wenn Sie den kleingedruckten Text oder gar die Rückseite mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen studieren, wird klar, worum es geht.

Deshalb ist es wichtig, dass Sie Scheiben mit Zahlungsaufforderungen zu Schutzrechten genau prüfen. Gegebenenfalls haken Sie lieber beim DPMA noch einmal nach. Oder Sie senden das Schreiben an [email protected] und wir übernehmen die Prüfung. Außerdem sollten Sie folgende Punkte stutzig machen:

• Kontoverbindung der Firma im Ausland, z.B. Polen (PL), Zypern (ZY) oder Tunesien (TN), Bulgarien (BG)
• vorausgefüllter Überweisungsträger
• keine Adresse einer Behörde bzw. Dienststelle des Amtes

Gebühren beim DPMA

Wenn Sie eine Anmeldung oder einen Antrag einreichen beziehungsweise die Schutzrechte verlängern oder aufrechterhalten wollen, so werden Gebühren beim DPMA fällig. Diese werden auch direkt biem DPMA eingezahlt. Das Amt weißt ausdrücklich darauf hin, dass es keine Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen versendet.

Alle Gebühren können Sie einem Kostenmerkblatt des DPMA entnehmen. Auf diesem finden Sie ebenfalls die Zahlungsbedingungen und die Kontoverbindung.

Folgende Fake-Unternehmen sind dem DPMA bekannt

Die folgende Liste beinhaltet die Unternehmen, welche falsche Rechnungen versenden und die dem Deutschen Patent- und Markenamt bereits bekannt sind. Diese stehen in keiner Verbindung zum DPMA.

• A – C
  AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
  AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
  ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  ALCOON Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
  Allgemeines Datenregister
  Allgemeines Datenverzeichnis
  Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
  Allgemeines Unternehmensregister (AUR)
  AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  AZIS Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
  BDAV Betriebsdaten Archiv UG
  BeFA Datenerfassung
  Community Trade Marks and Designs Limited
  Copyright-Register des geistigen Eigentums
  CPTD – Central Patent & Trademark Database
• D
  DEPA Data Archives
  DEPA Datenarchiv
  Deutsche Domain-Namen und Marken (DEDM)
  Deutsche Markenverlängerung AG
  Deutsche Patentverwaltung
  Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
  DMP-Agentur
  DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
  DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
  DMPVA UG (haftungsbeschränkt)
  DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH
  DPA – Deutsches Patent und Marken Register
  DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
• E
  eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
  eBR elektronisches Bundesregister
  E.C.R Euro Central Reg.
  ECTO SA
  EIPR – Register des europäischen immateriellen gewerblichen Eigentums
  ellan.info
  EOOD Patent und Markendienst
  EPR – European Patent Trademark and Registration
  EPTO S.A.
  Euro IP Register
  Europäisches Zentralregister für Marken und Patente
  European Central Register
  European Central Register of Brands and Patents
  European Central Registration Service
  European Pantent Agency (sic!)
  European Patent and Trademark Register
  European Trade marks and Designs
  European Trademark Organisation S.A.
• F – J
  FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
  German Domain & Trademark Office
  HWI Datenerfassung
  I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
  I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
  INDAB – Internationale Datenbank für registrierte Trademarks
  Intellectual Property Agency Ltd.
  International Trademark Patent Registration
  IOIP – International Organisation Intellectual Property Registration International Mark
  IOPR – Intellectual Office Property Register
  IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
  IP Data
  IP Uberwachungs
  IPOS – Intellectual Property Organisation Service
  IPTO Internationals Patent & Trademark Organization
  IPTS International Patent and Trademark Service
• K – O
  LORESI Datenbank
  Marken & Patent Registerverzeichnis
  Marken- und Patentregister
  Marken- und Unternehmensveröffentlichungen
  Matic-Verlagsgesellschaft mbH
  MC – Register of Trading
  MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
  MGH – UnternehmensVeröffentlichungen Marken – Patente
  MILASTO Company S.A.
  MP Solcom BeratungsGmbH
  MPAgentur
  MPV Marken und Patentverwaltung
  Nationales Markenregister AG
  Nationales Patentregister AG
  ODM srl.
  OHMI Office for international Registration
• P – T
  Patent and Trademark Association Ltd.
  Patent & Trademark Bureau
  Patent & Trademark Organisation LLC
  Patent Trademark Register
  Patente Agentur
  PMR-Service GmbH – Patent- und Markenregister
  PMS Patent und Markenservice AG
  RCE – Registre Central Européen
  Register Community Trade marks
  Register der deutschen Marken
  Register des gewerblichen Eigentums
  Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
  Register of International Patents
  RIPT s.r.o.
  TM-Edition International Catalogue of Trademarks
  TM Selection – Trademark Selection GmbH
  Trademark Renewal Service
• U – Z
  USA TradeMark Ent., INC.
  UPTS s.r.o
  VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München
  WBIP World Bureau Intellectual Property
  WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
  WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
  WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
  WIPD World Intellectual Property Database
  W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
  WPAT- World Patents and Trademarks
  WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
  ZDV – Zentrales Datenverzeichnis
  Zentrales Gewerbe Register
  Zentrales Grundregister für Marken und Patente (hierzu Beispiele weiterer Namenszusätze: Verzeichnis von Warenzeichen/Register von Handelszeichen/Verzeichnis von Landesmarken/Verzeichnis von gewerblichen Eigentum/Katalog der Exklusivrechte/Liste der Firmenzeichen und Patentansprüche/Verzeichnis vorbehaltener Handelsnamen und Innovationen etc.)
  ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
  ZGV
  ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Weitere Ämter warnen

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist nicht die einzige offizielle Stelle, die vor den falschen Rechnungen warnt. Auch im Namen anderer offizieller Stellen werden Schrieben versendet.

• Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO),
• Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und
• Europäische Patentamt (EPA).
• Sowie zahlreiche nationale Patent- und Markenämter, wie beispielsweise das
  • Österreichische Patentamt: Warnung vor irreführenden Rechnungen
  • Schweizer Patent- und Markenamt (Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum – IGE)
  • US-Patent- und Markenamt USPTO

Im Internet wird die Vorgehensweise der falschen Unternehmen laut DPMA auch als „Registerschwindel, „Adressbuchangebote“ oder als „Formularfalle“ beschrieben.

Sie haben ein falsches Schreiben erhalten?

Auf keinen Fall sollten Sie vorschnell zahlen. Das ist nämlich gar nicht nötig. Haben Sie das Schreiben als falsches Schreiben erkannt, senden Sie es uns gerne an [email protected] zu, damit wir unsere Warnung ergänzen können. Gern können Sie auch die Kommentare unter dem Beitrag nutzen. Dann werden unsere Leser noch schneller gewarnt.

Sollten Sie bereits gezahlt haben, empfehlen wir Ihnen Anzeige bei der Polizei zu erstatten.