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BGH: Darlehensgebühr bei Bausparverträgen ab sofort unzulässig


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Bei der Auszahlung des Bauspardarlehens dürfen die Bausparkassen keine Darlehensgebühr verlangen, denn das ist unzulässig. Die Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW getroffen und die Regelung ist umgehend gültig. 

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei einem Bauspardarlehen eine sogenannte Darlehensgebühr zu verlangen ist unzulässig.
  • Sie haben die Möglichkeit eine bis jetzt gezahlte Gebühr mit Hilfe eines Musterbriefes zurückzuverlangen.
  • Allerdings können die Ansprüche schon verjährt sein, so dass es zu einer Prüfung kommen muss.

Bei der Auszahlung eines Bauspardarlehens dürfen die Bausparkassen keine sogenannte Darlehensgebühr verlangen. In den Vertragsbedingungen sind solche Entgelte zwar zu finden, aber laut des Bundesgerichtshofs mit dem Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) ist ein Entgelt in der Hinsicht unzulässig. Die Verbraucherzentrale NRW hat gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall eine Klage eingereicht, denn die Bausparkasse hat eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten. In der Vergangenheit haben auch viele andere Bausparkassen solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt. Der Bundesgerichtshof hat den Bausparkassen jetzt die rote Karte gezeigt!

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Die Funktion eines Bausparvertrages

Der Bausparvertrag ist eine Möglichkeit, um beim Kauf oder Bau der eigenen vier Wände eine Unterstützung zu bekommen. Millionenfach wird der Bausparvertrag angewendet, denn mit ihm ist Sparen und Darlehen kombiniert.

Sie schließen bei einer Bausparkasse einen Sparvertrag mit einer festen Bausparsumme ab und während der Ansparphase zahlen Sie monatliche Raten. Die Ansparphase geht zwischen fünf und sieben Jahren und in der Zeit legen Sie ein Eigenkapital an, dass mit niedrigen Zinsen belohnt wird. Sie müssen zwischen 30 und 50% der vereinbarten Bausparsumme ansparen, damit der Vertrag zuteilungsreif ist und es zur Auszahlung kommt. Sie müssen nicht nur ein Mindestguthaben erreichen, sondern auch eine Mindestbewertungszahl und dann kommen Sie in den Genuss ein Bauspardarlehen zu immens günstigen Konditionen zu bekommen.

Bausparer sind nicht nur Anleger, sondern auch ein Teil der Bauspargemeinschaft und diese besteht aus einzelnen Einzahlern. Die Einzahler legen mit Hilfe von Ratenzahlungen ein Guthaben an und können dann am Ende als Darlehensnehmer von den eingezahlten Beiträgen einen Kredit bekommen. Der Kredit muss nach und nach wieder in den Topf zurückgezahlt werden, denn nur wenn in dem Bausparkassentopf genügend Kapital vorhanden ist, dann bekommt der nächste Bausparer auch ein Darlehen.

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Die Bundesgerichtshof-Entscheidung

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hat sich in der Vergangenheit 2% des Bauspardarlehens als Gebühr zur Gemüte geführt und andere Bausparkassen haben davon auch ihren Nutzen gezogen.

Bei einem Bauspardarlehen von 50.000 Euro kommt eine Gebühr mit 2% auf um die 1.000 Euro und das ist schon eine ganze Menge. Die Verbraucherzentrale NRW ist der Meinung, dass eine solche Gebühr ein Unding ist und die Bausparkassen sich eine Leistung bezahlen lassen, die sie sowieso machen. Zuerst hat das Landgericht Heilbronn und das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage abgewiesen, aber die Beharrlichkeit hat sich durchaus gelohnt. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen und am 8. November 2016 kam es zu einem Urteil. Die bei Immobiliendarlehen entwickelten Grundsätze zählen auch bei den Bauspardarlehen und das bedeutet, dass die Bausparkassen sich an Regelungen zu halten haben und Entgelte nicht nach eigenem Ermessen kreieren dürfen.

Kredit trotz Schufa online bis zu 100 000 Euro – E-Mail „Ihre Anfrage“

Viele E-Mail-Nutzer beschweren sich über diese E-Mail, die regelmäßig in zahlreichen Postfächern landet. Angeblich können Sie trotz einem negativen Schufa-Eintrag einen Kredit bis 100.000 Euro bekommen. Was hat es mit der Spam-Mail auf sich und

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Geld zurück verlangen

Sie mussten eine Darlehensgebühr für die Auszahlung bezahlen, dann können Sie die Gebühr mit Hilfe eines Musterbriefes aus dem Internet zurückverlangen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar nur über die Vertragsklausel der Bausparkasse Schwäbisch Hall entschieden, aber nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW sind auch andere Kunden von der Entscheidung betroffen und somit sind auch andere Klauseln in den Verträgen betroffen.

Mit Hilfe des Musterbriefes können Sie zwischen zwei Erstattungsvarianten wählen, zum einen können Sie sich die Darlehensgebühr auszahlen lassen und zum anderen können Sie sich die Gebühr valutengerecht gutschreiben lassen. Es entstehen bei der zweiten Variante Zinsvorteile, denn die erste Kreditrate dient nicht nur zur Zahlung der Darlehensgebühr, sondern fließt direkt in die Darlehenstilgung.

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Verjährungshemmende Schritte

Es müssen verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden, wenn die Bank einer Erstattung nicht zustimmt und auch wenn Sie auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Ein einfaches Mahnschreiben reicht in dem Fall nicht aus, denn es muss dazu noch eine Klage kommen. Die Einleitung eines Ombudsmannverfahrens hat meist eine verjährungshemmende Wirkung.
Aus dem Grund sollten Sie sich die Beantragung eines Mahnbescheids oder eine Klageerhebung gut überlegen, denn es kommt zu hohen Kosten. Bei den gezahlten Mindestentgelten handelt es sich zudem meist um sehr überschaubare Beträge.
Sie können einen zuständigen Ombudsmann einschalten, wenn sich die Banken gegen eine Erstattung wehren. Die Kontaktdaten finden Sie in der Regel auf der Internetseite der Bank oder in den Vertragsinformation. Grundsätzlich ist ein Schlichtungsverfahren für Sie als Kunden kostenfrei, denn Sie zahlen nur die eigenen Kosten also das Porto.

mastercredit.de: Verbraucherzentrale klagt gegen GlobalPayments BV

Viele Verbraucher haben eine Kreditkarte bei der Firma GlobalPayments BV auf unterschiedlichen Webseiten wie mastercredit.de oder sorglosduo.de bestellt. Einige Interessenten haben es dabei auf einen Kredit abgesehen, weil sie Geld benötigen. Die Marktwächter der Verbraucherzentrale haben GlobalPayments BV abgemahnt und

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Verjährung der Erstattungsansprüche

Gerade bei den älteren Darlehensverträgen ist es zu unzulässigen Darlehensgebühren gekommen und mittlerweile sind einige Erstattungsansprüche sogar schon verjährt.

Aus diesem Grund konnten die Entgelte, die bis zum Jahr 2014 gezahlt wurden, nur bis 2017 zurückverlangt werden. Alle Entgelte, die bis zum Jahr 2015 ausgezahlt wurden, können demnach bis zum Jahr 2018 zurückverlangt werden.

Es gibt zwar einige Ausnahmefälle, aber in der Regel sind die Regelungen klar. Es gibt einige Entscheidungen in der Hinsicht, aber es ist fraglich, ob diese Entscheidungen auch auf die Darlehensgebühr übertragbar ist.

Sie können eine Klage einreichen, wenn die Bausparkasse eine Auszahlung verweigert und auf eine Verjährung hinweist. Allerdings sind die Kosten für eine Klage sehr hoch, denn Sie müssen zuerst alle Kosten selber tragen und wenn Sie verlieren, dann auch die Gerichtskosten. Die Kosten im Gesamten sind nicht einzuschätzen.

Ein deutlich besserer Weg kann das Einschalten eines Ombudsmanns sein, denn dadurch entstehen Ihnen keine weiteren Kosten. Gerichtlich ungeklärte Fragen klären die Ombudsmänner aber auch nicht. Aus dem Grund kann man nicht genau sagen, ob sie den älteren Erstattungsforderungen wirklich stattgeben.

victis-credit.com: Seriöser Kreditvermittler oder Fake? – Ihre Erfahrungen

Einen Kredit, auch ohne Schufa, bietet das belgische Unternehmen Victis Credit an. Auf der Suche nach einem Darlehen für ein neues Auto oder eine Umschuldung könnten Sie hier fündig werden. Doch wie seriös ist dieser Kreditgeber?

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Darlehensgebühr wirklich gezahlt?

Am einfachsten können Sie feststellen, ob Sie eine Darlehensgebühr bezahlt haben, wenn Sie einen Blick auf die Kontoauszüge des Darlehenskontos werfen.

Zudem können die Allgemeinen Bausparbedingungen ein Indiz für die gezahlten Darlehensgebühren geben, denn dort steht meist drin, ob ein Entgelt gezahlt wurde.

Abschlussgebühren sind weiterhin zulässig

Die Darlehensgebühren dürfen nicht mit den Abschlussgebühren verwechselt werden, denn das sind andere Entgelte. Bei Abschluss des Bausparvertrages sind die Abschlussgebühren zu bezahlen.

Geldanlage und Bitcoin: Zulassung von Finanzdienstleistern überprüfen

Bevor Sie sich auf den Handel mit Bitcoin oder eine Geldanlage einlassen, sollten Sie den jeweiligen Finanzidienstleister überprüfen. Hat dieser überhaupt eine Zulassung? Wo finden Sie diese? Damit Sie nicht auf Betrüger hereinfallen, verraten wir

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Fragen & Antworten

FAQs zum Thema Darlehensgebühren

1. Gibt es eine Verjährungfrist für die Rückforderung der Darlehensgebühren?

Grundsätzlich können Sie gezahlte Darlehensgebühren bis zu drei Jahre später zurückfordern. Das bedeutet, wenn Sie im Jahr 2016 das Entgelt bezahlt haben, dann können Sie bis 2019 eine Rückforderung verlangen.

2. Ist eine Klage gegen die Bausparkasse sinnvoll?

Lehnt die Bausparkasse eine Rückerstattung ab, dann kann eine Klage eine sinnvolle Lösung sein. Allerdings sollten Sie bedenken, wenn Sie verlieren, dann zahlen Sie die Anwalts- und Gerichtskosten. Die Kostenhöhe lässt sich nicht einschätzen.

3. Wo finde ich die Darlehensgebühren?

Das Thema Darlehensgebühr steht in der Regel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Kann ein Rechtsanwalt bei der Durchsetzung meiner Interessen helfen?

Ein Rechtsanwalt kann eine gute Unterstützung sein, denn die Statuten und Regelungen sind kompliziert.

5. Ist die Darlehensgebühr auch die Abschlussgebühr?

Nein, denn bei der Abschlussgebühr handelt es sich um ein Entgelt, welches Sie direkt nach Abschluss zahlen müssen.

Ratenkauf vs. Kredit: Was ist besser?

Sie wollen eine größer Investition machen? Und jetzt fragen Sie sich, ob ein Ratenkauf oder ein Kredit besser ist? Was sind Vorteile? Was sind die Nachteile der jeweiligen Variante? Wir haben uns beide genau angesehen

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Fazit

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bausparkassen vielen Bausparern Gebühren abgenommen haben und das zu Unrecht. Aus dem Grund können Sie die Darlehensgebühren bis zu drei Jahre nach Zahlung zurückfordern. Kontrollieren Sie ihre Unterlagen, schalten Sie einen Ombudsmann oder einen Anwalt ein, um Ihre Interessen zu vertreten.

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