Polizeikontrolle filmen und aufnehmen – ist das erlaubt?


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In einer Polizeikontrolle haben Sie Rechte und Pflichten. Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen und müssen vermeintliches Fehlverhalten der Beamten nicht hinnehmen. Aber dürfen Sie eine Polizeikontrolle als Beweis filmen oder aufnehmen, was der Polizist sagt? Damit Sie sich in der nächsten Kontrolle keinen Ärger einhandeln, erklären wir Ihnen, was Sie aufnehmen dürfen und was nicht.

Ist für Sie eine Polizeikontrolle auch immer unangenehm? Wenn Sie nichts zu verbergen haben oder nichts falsch gemacht haben, sollte die Kontrolle schnell wieder vorbei sein. Doch wissen Sie, welche Rechte und Pflichten Sie haben? In unserem Artikel Notwehr gegen Polizisten: Dürfen Sie sich gegen die Polizei verteidigen? haben wir Ihnen bereits geschildert, in welcher Art und Weise Sie sich gegen polizeiliche Zwangsmaßnahmen oder  körperliche Gewalt wehren können.

Viele fühlen sich durch die Polizei zu unrecht behandelt und meinen, dass ein Fehlverhalten der Beamten vorliegt. Das kann bei einer Verkehrs- oder Personenkontrolle oder bei einer anderen polizeilichen Maßnahme der Fall sein. Um das vermutete Fehlverhalten auch noch später beweisen zu können, greifen einige zum Smartphone oder einer Kamera und zeichnen die Kontrolle auf. Auch ein Livestream über soziale Medien wie Facebook währe denkbar. Aber ist das überhaupt erlaubt, Film- und/oder Tonaufnahmen von der Polizei zu fertigen?

Haben Sie diese Videos schon gesehen?

Das Aufnehmen der Polizei ist erlaubt, außer…

Grundsätzlich ist es nicht verboten, Bild- und Tonaufnahmen von der Polizei zu fertigen. Es gibt dabei aber immer Einschränkungen. Hier kommt es auf mehrere Faktoren an. Eine große Rolle spielen dabei die Persönlichkeitsrechte, die die Frauen und Männer  bei der Polizei genau so haben, wie jeder andere Mensch auch. Allerdings können diese Rechte unter bestimmten Umständen für die Beamten eingeschränkt werden. Darum soll es aber hier nicht gehen.

Wir beleuchten den Fall einer Aufnahme, die während einer Polizeikontrolle gefertigt wird. Hier kommen ganz andere Gesetze zum Tragen. Die Straftat, die Sie hier unter Umständen begehen könnten, ist im Strafgesetzbuch (StGB) niedergeschrieben. Im § 201 StGB geht es um die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Diese Rechtsnorm schützt das nicht öffentlich gesprochene Wort. Das ist immer dann der Fall, wenn nur ein eng begrenzter Personenkreis Adressat eines Gespräches ist. So zum Beispiel das Gespräch bei einer Verkehrskontrolle zwischen der Polizei und dem Fahrer oder Beifahrer. Es ist dabei unerheblich, wer die Aufnahme fertig. Das kann eine Person sein, die zum Beispiel mit im Auto sitzt oder eine außenstehende Person, die das Geschehen aus der Nähe aufnimmt. Wer gegen diese Rechtsnorm verstößt, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

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Was passiert, wenn Sie unerlaubt aufnehmen?

Es gibt zu diesem Thema bereits mehrere Gerichtsurteile, die rechtskräftig sind. So hat ein junger Mann während einer allgemeinen Verkehrskontrolle die Beamten offen aufgenommen. Der Mann wurde mehrfach auf sein Fehlverhalten hingewiesen. Konsequenz seines Verhaltens war die Strafanzeige. Was den Mann vermutlich härter getroffen hat, war die Einziehung seines Smartphones als Beweis-/Tatmittel.

Das Amtsgericht (AG) München verurteilte den jungen Mann in seinem Urteil (Aktenzeichen: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug, AG München) zur Teilnahme am Kurs „Korrekt im Web“. Somit viel das Urteil recht milde für ihn aus.

Eine junge Frau wurde da schon härter bestraft (Ns 116 Js 165870/17, LG München). Sie hatte während einer Demonstration die polizeiliche Personalienfeststellung einer Demonstrantin aus nächster Nähe gefilmt. Auch Sie wurde mehrfach aufgefordert, die Aufnahmen zu unterlassen. Da sie der Aufforderung nicht nachkam wurde sie angezeigt und das AG München verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro. Das Urteil wurde dann in zweiter Instanz durch das Landgericht (LG) abgemildert.

Wie verhalten Sie sich richtig?

Aufnahmen von bestimmten Situationen, egal ob als Video- oder Tonaufnahme, sind verboten. Aber wie sollten Sie sich verhalten, wenn Sie denken ungerecht behandelt zu werden? Es ist kein Problem einen Zeugen hinzu zu rufen. Dieser darf natürlich nur zuhören, die Maßnahme nicht stören und auch den Erfolg der polizeilichen Maßnahme nicht gefährden.

Wie immer gilt auch hier: „Der Ton macht die Musik“. Treten Sie freundlich und respektvoll auf, wird man Ihnen dieses Verhalten in der Regel auch entgegenbringen. So können Sie mit einer höflichen Frage den Namen, den Dienstgrad und die Dienststelle der Polizeibeamten in Erfahrung bringen. Aufschreiben müssen Sie diese Information allerdings selbst. Die Beamten sind auch nur verpflichtet ihren Dienstausweis zu zeigen. Er muss nicht ausgehändigt werden.


Haben Sie Erfahrungen mit Polizeikontrollen?

An dieser Stelle sind wieder Ihre Erfahrungen gefragt. Waren Sie mit einer Polizeikontrolle zufrieden oder gab es etwas zu bemängeln? In den Kommentaren unter dem Artikel können Sie sich mit anderen Lesern austauschen und Ihre Meinung kundtun. Sie können natürlich auch Fragen stellen, die durch unsere Redaktion oder anderer Leser beantwortet werden.

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Polizeikontrolle filmen und aufnehmen – ist das erlaubt?

In einer Polizeikontrolle haben Sie Rechte und Pflichten. Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen und müssen vermeintliches Fehlverhalten der Beamten nicht hinnehmen. Aber dürfen Sie eine Polizeikontrolle als Beweis filmen oder aufnehmen, was der

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Ein Gedanke zu „Polizeikontrolle filmen und aufnehmen – ist das erlaubt?“

  1. Woanders stand er hat sein iphone bis zum Prozess nicht zurück bekommen.
    Was passiert eigentlich mit dem Teil?
    Denn wenn die das für den Staat versteigern, würde Ich es erst danach bei Apple sperren lassen.
    Dann hat die Polizei den Ärger mit dem Kunden, der es auf einmal nicht mehr nutzen kann.
    Wäre schon ein Ding, wenn der Staat dann Schadenersatz verlangen könnte … Ich traue diesem, Staat da alles zu…

    Also darf man zwar ein Rad aufstellen auf dem ein Zitat von Dr. Brosa („Die Polizei ist eihn Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle) steht, aber wenn man eine Kamera installiert um die Reaktionen der Polizei einzufangen, darf man dabei keinen Ton aufzeichnen… OK, da die Kamera die Polizisten aus direkter Nähe ins Gesicht filmt, könnte ein Lippenleser später die Worte erkennen. In so einem Szenario ist es sogar recht wahrscheinlich dass zwei Polizisten etwas sagen dass ihren aggressiven oder sogar rechten Charakter offenbahrt…

    Hier braucht es ein Urteil eines Europäischen Gerichtes, dass parteiische Gerichte in Deutschland eine Schelte verpasst.
    Deutsche Juristen und Experten (Professoren etc.) sagen ganz klar, dass Deutsche Gerichte sich oft nicht mit der Polizei anlegen wollen, weil sie fürchten dass diese dann in Prozessen weniger kooperativ sind O_o.
    Als ob Polizisten dann in 08/15-Prozessen etwas „vergessen“ würden.
    Oder sie weniger vergessen wenn es um ihre eigenen Schandtaten geht…

    Das Filmen von Polizisten im Einsatz ist laut diversen Juristen/Experten ZULÄSSIG daran ändern auch Urteile nichts, denn diese müssen nicht richtig sein. Auch nicht aus Karlsruhe.
    Deren Urteile hatten ja bisher auch nicht ewig bestand.
    Da handelt es sich ja leider nicht um eine küsntliche Intelligenz ohne jegliche Emotionen und Ideologien.
    Ja, diese würde Ich bevorzugen.

    Theoretisch sollten auch Aufzeichnungen in Dienststellen erlaubt sein.
    Ein Polizist im Dienst ist etwas anderes als ein normaler Bürger.
    Ein Polizist im Dienst ist eine Person des öffentlichen Interesse und der Zeitgeschichte. Das sehen auch Juristen so. Und damit sollten auch heimliche Aufnahmen (um die es hier ja nicht mal ging) erlaubt sein.
    Ein Polizist im Dienst hat sich IMMER bewusst zu sein, dass er absolut legal zu handeln hat. Auch dass er sich korrekt verhält. Also kein falscher Tonfall etc..

    Die ARD/WDR haben heimlich in Bild und Ton den Amtsleiter des Sozial/Ausländer-Amtes von Sömmerda aufgezeichnet, und es in „Monitor“ unverfremdet gesendet.
    Warum darf die ARD/WDR das, aber andere nicht?
    Und jetzt komme mir niemand mit journalistischen Sonderrechten, die gibt es nicht.
    Es ist auch irrelevant ob das ein ÖR-Sender mit Mio-Publikum oder ein kleiner YouTube-Kanal mit 500 Abonennten und 2000 Aufrufen in einem Monat ist.
    Und es ist irrelevant ob das ein rassistischer Amtsleiter oder ein kleiner Sachbearbeiter ist, der sich gegenüber dem „Kunden“ kriminell oder auch nur herablassend verhält.

    Wenn ich extra für anrufende Polizei eine automatische Ansage vor das abnehmen durch mich schalte in der gesagt wird dass jedes Gespräch aufgezeichnet und evtl. veröffentlicht wird, und mit dem Nichtauflegen und z.B. drücken der „1“ eine Zustimmung stattfindet, haben Polizisten die Möglichkeit aufzulegen. Tun sie es nicht, stimmen sie zu. Und wenn gleich zu Beginn ein Hinweis kommt, dass sie das nicht wollen, lege Ich auf. Evtl. rufen die ja an wegen einer Person die auf einer Suizidseite von mir ihren Suizid angekümdigt hat (dafür ist die Seite ja da), und wollen schnell eine IP, Email etc. erfahren. Also nicht ganz unrealistisch. Es ist ja nicht so, dass Ich zur Kooperation verpflichtet wäre. Die wollen etwas von MIR, also müssen die zuvor der Aufzeichnung und möglichen Veröffentlichung zustimmen. Auch wenn die vor der Türe stehen kann ich lachen und diese schließen. Ist ein Fuß dazwischen, darf Ich die Türe zuschlagen.

    Das Gleiche mit Schild an meiner Türe oder gleich gut sichtbar dahinter.
    Wenn die Polizei die Türe einrammt (oder nur eine Haussuchtung stattfindet), stimmt das SEK der Aufzeichnung zu.
    Natürlich würde Ich Alibi-Kameras im Raum vetrteilen die die Polizei evtl. mitnimmt. Aber auch Versteckte.
    Es ist schließtlich nicht verboten die eigene Wohnung mit 24h Video/Audio-Verwanzung zu versehen. Dass da mal ungebetene Gäste drauf landen, dafür kann ich ja nichts.

    Es wäre gut, einmal ALLE Urteile in der Richtung aufzulisten.
    In Pro und Kontra inkl. Alter des Urteils.
    Außerdem Juristen wie Profesoren etc. die ihre Meinung dazu geben.

    Man schaue sich die gefilmten Fälle von Polizeigewalt an. Alles illegal?
    In Frankreich wollte man das filmen von Gewalt unter Strafe stellen. Aber nicht um Opfer von Gewalttaten zu schützen, sondern ziemlich unverholen um die Polizei vor Strafverfolgung zu schützen.
    Und nicht zu vergessen die Videos von Demos.

    Was das iPhone angeht, wenn der das zugemacht hätte, und keine biometrische Entsperrung hätte (es wäre gut, wenn man diese mit einem Code von z.B. drei oder viermal schnell die An/Aus-Taste drücken alle löschen könnte, und nur noch eine PIN funktioniert), hätten die keine Beweise gehabt…
    Auf einem Android-Smartphone läuft z.B. der Sony-Rekorder auch dann, wenn das Gerät „abgeschaltet“ ist. Das bedeutet, erst mit PIN kommt man hinein.
    Es gab und gibt auch Apps extra für diesen Zweck. Z.B. „Coprecorder“. Inkl. direktem Upload zur UCLA Bürgerrechtsbewegung.

    Es braucht in Deutschland klare extra Gesetze die so etwas ganz gezielt erlauben.
    Das sollten die Linken und evtl. Grünen mal einbringen.

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